FPÖ: Kickl zu Scheuch-Urteil: Akzeptieren Entscheidung der Instanz ohne dafür inhaltlich Verständnis aufzubringen

Wien (OTS) - "Die FPÖ akzeptiert selbstverständlich die Entscheidung des Oberlandesgerichts, ohne dafür inhaltlich Verständnis aufbringen zu können", sagte heute FPÖ-Generalsekretär Kickl zum Urteil gegen Uwe Scheuch. Die selbstverständliche Anerkennung des Rechtsstaates samt Instanzenzug und der dazugehörigen Entscheidung verbiete es nicht, sich durchaus seine Gedanken zum gesamten Verfahren und zur Urteilsbegründung zu machen und den Bezug zu anderen Causen herzustellen.

Während Personen, die an Millionenmalversationen wie zuletzt im Zusammenhang mit der BAWAG beteiligt gewesen seien, frei gingen, während Personen, die Millionen an öffentlichen Geldern verspekuliert und die Steuerzahler massiv geschädigt hätten, von der Justiz nicht belangt, geschweige denn verurteilt würden, sei hier jemand verurteilt worden, der keine Tat begangen habe und wo nachweislich niemand zu Schaden gekommen und kein Cent geflossen sei. Jeder könne sich selbst sein Bild über diese Vorgangsweise machen. Dazu könne auch jeder selbst die Überlegung anstellen, wie es denn möglich sei, dass man in ein- und demselben Verfahren dreimal wegen jeweils anderer Paragraphen unterschiedlich verurteilt werde. Und schließlich sei es auch noch eine Betrachtung wert, dass sowohl die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft als auch Erstrichter Liebhauser in der aktuellen Urteilsbegründung ungewöhnlich scharf kritisiert worden seien.

Uwe Scheuch habe jedenfalls bereits vor Monaten für sich die Konsequenz gezogen und den Rückzug aus der Politik angetreten, auch um Schaden von seiner Partei abzuwenden. Er habe bereits vor dem Urteil erklärt, dass dies in jedem Fall so bleiben werde. Diese Entscheidung sei jetzt von allen - eingeschlossen die mediale Jagdgesellschaft - zu akzeptieren, schloss Kickl.

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