Öllinger: Enttäuschendes Pflege-Strukturreformkonzept

Grüne fordern dauerhafte Lösung für Pflegefinanzierung

Wien (OTS) - "Statt die Pflegefinanzierung endlich dauerhaft auf solide Beine zu stellen, hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer hier ein Provisorium geschaffen, das er von Jahr zu Jahr weiter verlängert. Wer eine klare Entscheidung für eine Steuerfinanzierung der Pflege trifft, sollte auch sagen können, aus welchen Steuermitteln die zusätzlichen Kosten finanziert werden sollen. Die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer wäre ein wichtiger Schritt zur nachhaltigen Sicherstellung der Pflegefinanzierung ", meint Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen, anlässlich der heute präsentierten Ergebnisse der Pflege-Strukturreform. An den unübersichtlichen Finanzströmen der Pflegefinanzierung in den Bundesländern werde sich wieder nichts ändern. Ein bundesweit einheitliches und solidarisches Gesamtkonzept, das sich klar gegen einen Regress bei den Angehörigen ausspricht, sei in weite Ferne gerückt.

Nicht vergessen werden dürfe die Unterstützung der Angehörigen. "Pflegende Angehörige brauchen ein Recht auf Erholung und Urlaub von der Pflege. Die Frage nach der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf wird in Zukunft wichtiger werden. Die angekündigte Entwicklung eines Pflegekarenzmodells ist daher gut und richtig. Allerdings wird eine Pflegekarenz nur dann auch tatsächlich in Anspruch genommen werden, wenn sie mit einer vernünftigen finanziellen Absicherung und einem wirksamen Kündigungsschutz verbunden ist", sagt Öllinger.

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