Spindelegger und Mitterlehner: Österreich zum familienfreundlichsten Land Europas machen

Indexierung der Familienbeihilfe, Verlängerung des Gratis- Kindergartens für Kinder mit Sprachdefiziten - Familienfreundlichkeit als Markenzeichen der Wirtschaft

Wien, 19. Dezember 2012 (ÖVP-PD) "Österreich soll zum familienfreundlichsten Land Europas werden", so ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem stellvertretenden Bundesparteiobmann Familienminister Reinhold Mitterlehner. "Es braucht eine Fülle an Maßnahmen, um die Wertschätzung gegenüber Familien in der Gesellschaft zu verstärken. Dazu brauchen Familien eine Lobby in Österreich und das ist und bleibt die ÖVP", betont Spindelegger. Familienminister Reinhold Mitterlehner stellt drei Kernanliegen der ÖVP in den Mittelpunkt seiner Ausführungen: Die Vereinfachung und Indexierung der Familienbeihilfe, die Verlängerung des Gratis-Kindergartens für Kinder mit Sprachdefiziten sowie die Forcierung der Familienfreundlichkeit als Markenzeichen der Wirtschaft. "Die ÖVP macht Familienpolitik ohne große Ideologie, aber mit großem Erfolg", so Mitterlehner. ****

"Für uns ist Familienpolitik eine Herzensangelegenheit. Das wollen wir im nächsten Jahr vorantreiben", betont Spindelegger. Man müsse stärker auf die heutige Lebenswelt eingehen. Mit der Steigerung der Frauenerwerbsquote soll auch die Kinderbetreuung
noch weiter ausgebaut werden: "Dazu brauchen wir entsprechende Angebote für Betreuung und müssen neue Wege beschreiten. Mit der Ausweitung der Öffnungszeiten von Kindergärten ist es noch nicht getan." Neben den richtigen Rahmenbedingungen seien auch
finanzielle Leistungen notwendig, um Österreichs Familien zu unterstützen. Die Streichung von Steuerbegünstigungen, wie es der SPÖ vorschwebt, kommt für die ÖVP nicht in Frage, betonen beide Minister unisono.

Mitterlehner verweist auf verschiedene Modelle zur Reform der Familienbeihilfe. Ziel ist eine Vereinfachung, aus derzeit sechs Elementen werden drei. Pensionen werden jährlich indexiert, Familienleistungen nicht, so der Familienminister, der darauf
pocht, die Indexierung der Familienbeihilfe nicht aus den Augen zu verlieren: "Da der Familienlastenausgleichfonds bis zum Jahr 2018 ausgeglichen sein wird, gibt es hier Spielraum. Die Kaufkraft von Familien muss gesichert sein." Heute in Begutachtung geschickt
wurde der Vorschlag für die Direktauszahlung der Familienbeihilfe an Studenten. Dies wird im kommenden Studienjahr in Kraft treten.

Das verpflichtende letzte Kindergartenjahr hat sich bewährt und soll weiter bestehen. Die Betreuungsquote konnte seit 2008 von 96,3 Prozent auf 98,1 Prozent angehoben werden. Daher wird Familienminister Mitterlehner erneut eine 15a-Vereinbarung verhandeln und den Ländern auch ab September wieder 70 Millionen Euro pro Kindergartenjahr zur Verfügung stellen. Der Familienminister spricht sich zudem für ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr aus, für jene Kinder, die Sprachdefizite haben:
"Wir sehen es genauso wie Experten, dass ein weiteres Jahr wünschenswert wäre."

Um die Frauenerwerbsquote weiter zu steigern, brauche es noch mehr Betreuungsangebote. Der Ausbau der Kinderbetreuung müsse daher zügig vorangetrieben werden. Dabei gebe es eine Reihe von Initiativen – Kernanliegen der ÖVP ist dabei ein flächendeckendes Angebot, wo es Bedarf gibt, mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten.

"In Österreich ist bereits viel verbessert worden. Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist kein Schlagwort, sondern muss uns weiterhin ein wichtiges Anliegen bleiben. Aufgrund der demographischen Entwicklung und des Fachkräftebedarfs der Wirtschaft dürfen wir uns nicht ausruhen. Für die ÖVP sind Familien ein Dauerprogramm", so Spindelegger. Mitterlehner konkretisiert:
Der weitere Ausbau des "Audits berufundfamilie" sowie die Einführung eines "Audits KOMPAKT" seien Eckpfeiler. "Denn Familienfreundlichkeit wird immer stärker zum Wettbewerbsfaktor um die besten Köpfe. Erfahrungen zeigen, dass gut qualifizierte Frauen sich immer öfter für familienfreundliche Unternehmen entscheiden." Mit einem Audit Kompakt soll es ein maßgeschneidertes Angebot für Klein- und Mittelbetriebe geben, "ohne den Grundzweck zu verwässern", wie Mitterlehner betont. Bestehendes soll ausgebaut, maßgeschneiderte Maßnahmen für die besten Rahmenbedingungen von Familien in Österreich eingeführt werden.

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