ÖGB unterstützt klares Bekenntnis zur Steuerfinanzierung der Pflege

Erbschafts- und Schenkungssteuer wäre weit gerechter als Vermögensregress

Wien (OTS/ÖGB) - Die heute von Sozialminister Rudolf Hundstorfer präsentierten Vorschläge zum Pflegesystems sehen vor, dass die Pflege auch in Zukunft größtenteils durch die öffentliche Hand finanziert wird. "Nur die Steuerfinanzierung kann verhindern, dass immer mehr Menschen in private Pflegeversicherungen mit Prämienaufschlägen für RisikopatientInnen abwandern, was automatisch zu Zwei-Klassen-Versorgung führen würde", sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB: "Allerdings muss die Politik auch für entsprechende Steuereinnahmen sorgen. Optimal wäre, die Pflegefinanzierung aus der wieder einzuführenden Erbschafts- und Schenkungssteuer zu speisen. Der derzeit in manchen Bundesländern bestehende Regress von Angehörigen ist hingegen abzulehnen, weil er de facto nichts anderes als eine vorgezogene Erbschaftssteuer bedeutet, die allerdings nur bei Pflegebedürftigkeit eingehoben wird."++++

Auch die geplante Ausbildungsoffensive für Pflegefachkräfte ist dringend notwendig, da sich durch die Alterung der Gesellschaft der Pflegebedarf erhöhen wird. "Derzeit werden 80 Prozent der Pflege innerhalb der Familie und überwiegend von Frauen erbracht, aber künftig wird sich die Nachfrage hin zu professionellen sozialen Diensten verlagern. Der ÖGB fordert bessere Ausbildung und adäquate Bezahlung der Menschen, die im Pflegebereich arbeiten. Nur wenn die Arbeitsbedingungen passen, wird sich das Problem des Personalmangels in Pflege und Betreuung lösen lassen", so Achitz.

Scheinselbständigkeit bekämpfen

In der 24-Stunden-Betreuung zuhause sind überwiegend Selbstständige tätig, nur die wenigsten sind in diesem Bereich unselbstständig beschäftigt. In der Praxis liegt aber in nahezu allen Fällen eine persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit der BetreuerInnen und damit Scheinselbstständigkeit vor, wodurch arbeits- und sozialrechtliche Bestimmungen umgangen werden. "Echte Angestelltenverhältnisse bei dafür zu schaffenden Trägerorganisationen würden die Pflegerinnen und Pfleger arbeitsrechtlich absichern, die Qualität der Pflege erhöhen und die Familien der Pflegebedürftigen entlasten, die dann nicht mehr mit Organisations-, Rechts- und Haftungsfragen konfrontiert werden", so Achitz.

Rechtsanspruch auf Pflegekarenz

Die von Minister Hundstorfer geplante Pflegekarenz mit Kündigungsschutz entspricht einer Forderung des ÖGB. Achitz: "Derzeit sind vor allem Frauen praktisch gezwungen, ihren Beruf aufzugeben, wenn sie mit einem Pflegefall in der Familie konfrontiert sind. Aus diesem Grund fordert der ÖGB außerdem einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit für jene Menschen, die vorübergehend einen nahen Angehörigen pflegen müssen. Das senkt den Druck, sich komplett aus dem Erwerbsleben zurückziehen zu müssen."

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