Mitterlehner: Neue Schwellenwerte-Verordnung unterstützt regionale Wirtschaft, Länder und Gemeinden

Höhere Schwellenwerte bei Vergaben werden verlängert - Unterstützung für Klein- und Mittelbetriebe - Schnellere Vergaben, geringere Verwaltungskosten

Wien (OTS/BMWFJ) - Die jetzt im Bundesgesetzblatt kundgemachte Verlängerung der Schwellenwerte-Verordnung bis zum 31. Dezember 2013 ist eine wichtige Maßnahme für die regionale Wirtschaft sowie Länder und Gemeinden. "Damit können wir unsere Unternehmen auch in Zukunft mit unbürokratischen öffentlichen Auftragsvergaben unterstützen. Aufgrund der weiterhin schwierigen Konjunkturlage brauchen wir hier Kontinuität", sagt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. "Gleichzeitig reduzieren wir vor allem für Länder und Gemeinden den Verwaltungsaufwand, so sparen sich alle Beteiligten Zeit und Geld."

In der Vergabepraxis profitieren insbesondere regional orientierte Klein- und Mittelbetriebe. "Sie werden für kleinere Aufträge direkt zur Anbotslegung eingeladen, ohne sich vorher an einem komplexen Vergabeverfahren beteiligen zu müssen. Eine regionale Beschaffung bietet kurze Transportwege und raschen Service", so Mitterlehner. Durch die Verordnung können Bund, Länder und Gemeinden Aufträge im Bau-, Liefer-und Dienstleistungsbereich bis zu einem Volumen von 100.000 Euro direkt an Unternehmen vergeben. Ohne Verlängerung würde dieser Wert auf 50.000 Euro zurückfallen. Der Schwellenwert für das so genannte "nicht offene Verfahren ohne Bekanntmachung" bei Bauaufträgen liegt aufgrund der Schwellenwerte-Verordnung bei einer Million Euro anstatt bei nur 300.000 Euro.

Die Erfahrungen zeigen, dass die Schwellenwerte-Verordnung im Durchschnitt zu einer Verkürzung der Dauer der Vergabeverfahren um zwei bis drei Monate führt, in Einzelfällen sind die Verfahren sogar um bis zu fünf Monate kürzer. Dazu sinken die Verfahrenskosten um rund 75 Prozent, in komplexeren Fällen sogar um mehr als 90 Prozent. "Durch schnellere Verfahren kommen die Unternehmer auch schneller zu ihrem Geld, mit dem sie Wachstum und Beschäftigung in Österreich sichern", betont Mitterlehner.

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