WKÖ-Vize RfW-BO Amann zu Grunderwerbssteuer: Regierung muss Nachfolgegesetz vor den Wahlen 2013 "über die Bühne" bringen!

Eine Neuregelung dürfe zu keiner Verteuerung führen. Das wäre die Nagelprobe für den sozialen Anspruch der SPÖ und für die ÖVP als angebliche Vertreterin von Mittelstand & Wirtschaft.

Wien (OTS) - "Nachdem der Verfassungsgerichtshof nun die Berechnung der Grunderwerbssteuer auf Basis des Einheitswerts als verfassungswidrig aufgehoben hat, droht beim Erben und Schenken unter einer rot-schwarzen Regierung auf jeden Fall eine massive Verteuerung", warnt heute WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz Amann. "Eine massive Verteuerung beim Erben und Schenken wäre für heimische KMUSs, speziell für Familienbetriebe, ein "tödliches Gift" für die erfolgreiche Betriebsübergabe", so Amann. "Die einzig saubere Lösung wäre, das Nachfolgegesetz bereits vor den Wahlen 2013 "über die Bühne" zu bringen: Das wäre die Nagelprobe für den sozialen Anspruch der SPÖ und für die ÖVP als angebliche Vertreterin des Mittelstands und der Wirtschaft!", so Amann.

"Die Frist für eine verfassungskonforme Regelung läuft erst Ende Mai 2014 aus, das heißt erst nach der Nationalratswahl. Betrachtet man die "Abzock-Qualitäten" der aktuellen Bundesregierung, lässt das nur einen Schluss zu: Unter einer rot-schwarzen Koalition würde das Nachfolgegesetz die Kosten beim Erben und Schenken von Immobilien in die Höhe schnalzen lassen", warnt Amann. Ein deutliches Indiz dafür, in welche Richtung es bei SPÖVP gehen würde, sei auch der Erst-Entwurf der ÖVP-Justizministerin zur Neuregelung der Grundbucheintragungsgebühr. "Die vorgesehene Umstellung der Berechnung von Einheits- auf Verkehrswerte hätte den Betroffenen laut Experten unter Umständen eine Verzehnfachung der Kosten verursacht. Erst nach zahlreichen Protesten ist die ÖVP-Justizministerin "zurückgerudert"", erinnert Amann.

Alles deute zudem darauf hin, dass der Staatshaushalt auch nach der nächsten Wahl ein "Sanierungsfall" sein werde. "Die Erfahrung hat gelehrt, dass die SPÖVP-Koalition diese Sanierung aber vor allem über Belastungen definiert statt über ausgabenseitige Reformen. Eine neue Einnahmenquelle würden sich Rot und Schwarz daher kaum entgehen lassen. Der Verkehrswert einer Immobilie beträgt immerhin ein Vielfaches des Einheitswertes", so Amann.

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