FP-Herzog (1): Kontrollamt wird Cross Border Leasing-Geschäfte prüfen

Schaden und Gefahren durch fragwürdige Finanzierungen müssen geklärt werden

Wien (OTS/fpd) - "Gerade nach den Spekulationsskandalen in Salzburg durchleuchten wir Freiheitliche sehr genau die Gebarung der Stadt", erklärt Wiens FPÖ-Landtagspräsident Johann Herzog. Und dabei stieß die FPÖ wieder auf die völlig undurchsichtigen und hochriskanten Cross Border Leasing-Verträge, aus denen Wien mittlerweile, laut Finanzstadträtin Renate Brauner, größtenteils ausgestiegen ist. Das geht üblicherweise nicht ohne finanziellen Schaden. Herzog: "Deshalb werden wir noch vor Weihnachten eine genaue Prüfung dieser Geschäfte sowie deren finanzielle Auswirkungen durch das städtische Kontrollamt einfordern."

Wien hat die Möglichkeit des Cross Border Leasing, bevor es im Jahr 2004 in den USA verboten wurde, intensiv genutzt: Das Kanalnetz in den Bezirken 21 und 22, ein Teil des städtischen Rechenzentrums, sowie U-Bahn-und Straßenbahnanlagen und -einrichtungen sind an US-Investoren verleast und postwendend zurückgeleast worden. Das Volumen betrug nach heutigem Kurs 1,43 Milliarden Euro, die Summe, die die Stadt dabei lukrierte, 77 Millionen Euro.

Andere Städte, etwa Zürich, haben diese riskanten Leasingverträge längst mit Millionen-Verlust aufgelöst. Wie viel Geld ist in Wien dabei bereits verbrannt worden? Sind die bei US-Banken eingezahlten Finanzmittel zum Bedienen der Leasingraten wertbeständig und bleiben sie das auch bis zum Ablauf des Leasingzeitraums? Wie steht es um die Gefahr eines teuren erzwungenen Bankenwechsels, weil die Bonität der beteiligten Unternehmen gesenkt wurde? Das sind die Fragen, die vom städtischen Kontrollamt geprüft und beantwortet werden müssen. Es drohen weiterhin Verluste, die den Gewinn aus den Cross Border Leasing-Transaktionen bei weitem übersteigen. Auch der Rechnungshof bestätigt, "dass das Risiko ausschließlich der inländische Vertragspartner trägt".

Ganz besonders wichtig ist für Herzog die Frage, inwieweit die Stadt Wien ohne finanzielle Verluste aus diesen Verträgen aussteigen oder drohende Verluste zumindest minimieren kann. (Schluss)

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