Leitner: Keine Spekulationen mehr mit Steuergeldern

Land NÖ investiert Wohnbaugelder in hochspekulative Finanzprodukte

St. Pölten (OTS) - "Wir brauchen ein Spekulationsverbot für Bund, Länder und Gemeinden - es ist nicht deren Aufgabe, Gelder an den internationalen Börsen anzulegen. Vor allem Gebietskörperschaften wie das Land NÖ, die Schulden haben, sollen alles daran setzen, diese zurückzuzahlen und nicht noch spekulative Veranlagungen zu tätigen", fordert Landeshauptmann-Stv. Dr. Sepp Leitner in seiner heutigen Pressekonferenz einen "geordneten Ausstieg" aus den Veranlagungen des Landes NÖ.

Leitner gab einen Überblick, in welche Finanzprodukte das Land Niederösterreich bzw. die Fibeg investiert hat: "Darunter sind hochriskante Hedgefonds, Rohstoffe, Anleihen von Schwellenländern wie Brasilien und Pakistan, japanische und amerikanische Aktien. Das Risiko wurde zuletzt wieder bewusst erhöht, außerdem sind Wertpapiere ohne Rating im Gesamtpaket enthalten. Mit 2,2 Prozent jährlicher Rendite liegt die Performance klar unter dem Ziel von fünf Prozent und wird das angepeilte Endziel nicht erreichen. Ein Fehlbetrag von einer Milliarde Euro ist in diesem Zusammenhang bereits wiederholt vom Bundesrechnungshof schwarz auf weiß bestätigt worden." Dazu kämen die Zinsen für die Schuldentilgung in der Höhe von 870 Millionen Euro. Außerdem weist Leitner darauf hin, dass das Land NÖ auch Derivatgeschäfte, also Zins- und Währungsswaps, durchführt.

Zur oft gestellten Frage, ob das Land Niederösterreich mit Wohnbaugeldern spekuliert habe, zitiert Leitner den renommierten Wirtschaftswissenschafter, Univ. Prof. Dr. Stefan Pichler, der diese Frage mit einem klaren "Ja" beantwortet hat. Pichler hält fest, "das ist das klassische Profil eines Hedgefonds, man kann also sagen, das Land Niederösterreich trägt mit dieser Konstruktion das Risiko eines Hedgefonds. Wegen ehrgeiziger Ertragsziele ist man große Risiken eingegangen, das ist zumindest teilweise schief gegangen." Dazu Leitner: "Unterm Strich muss man zur Kenntnis nehmen, dass das Casino nicht funktioniert hat."

"Die Veranlagung muss kontrolliert aufgelöst werden, damit die Schulden des Landes abgebaut werden können. Immerhin hat das Land seit Beginn der Veranlagung rund 870 Millionen Euro an Zinsen für seine Schulden bezahlt. Mit den frei werdenden Mittel sollen ein NÖ-Zukunftsfonds im Umfang von 500 Millionen Euro geschaffen werden, um damit notwendige Investitionen in den Gemeinden zu finanzieren", so Leitner, "alle niederösterreichischen Gesellschaften, wie etwa die Fibeg, die in die Veranlagungen verwickelt waren, gehören aufgelöst. Darüber hinaus wird sich die SPÖ NÖ intensiv in die laufende Diskussion zu Spekulationen mit öffentlichen Mitteln einbringen und sich für ein Verbot stark machen."

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