Wiener FPÖ fordert Prüfung der Cross-Border-Leasinggeschäfte durch Kontrollamt

Wien (OTS) - Der 2. Landtagspräsident Johann Herzog (FPÖ) hat am Mittwoch angekündigt, die Rückabwicklung der Cross-Border-Leasinggeschäfte der Stadt Wien durch das Städtische Kontrollamt prüfen lassen zu wollen. Ein entsprechender Antrag der FPÖ solle noch vor Weihnachten eingehen. Konkret solle die Prüfung klären, welche Kosten ein vorzeitiger Ausstieg aus den langfristig laufenden Verträgen verursacht habe, so Herzog. Zudem äußerte Herzog Bedenken, Olympische Sommerspiele in Wien würden zu einer Kostenbelastung der Bevölkerung führen. Er zog einen Vergleich zu den Spielen in London: Der Bau von Sportstätten hätte die Mietpreise in der Umgebung in die Höhe getrieben. Herzog befürchtete einen ähnlichen Effekt für Wien, zumal die Nachnutzung der Infrastruktur ebenfalls Fragen aufwerfe. FPÖ-Wohnbausprecherin Henriette Frank forderte in dem Zusammenhang einmal mehr den Bau von 5.000 neuen Gemeindewohnungen pro Jahr. Die Stadt Wien hätte "großes Potenzial an Grundstücken", welche fallweise an "Milliardäre aus Neuseeland verschenkt" würden. Sie kritisierte Wohnbaustadtrat Michael Ludwig:
"Smart-Wohnungen" würden dem Richtmietzins unterliegen. Besser sei eine Beibehaltung des Kategoriemietzinses im sozialen Wohnbau. Dieser sei für sozial schwache Schichten eher leistbar, argumentierte Frank.

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