ÖH an Bundesrat: Studiengebührennovelle nicht beschließen!

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder verfassungswidrig

Wien (OTS) - Die Österreichische HochschülerInnenschaft warnt den Bundesrat vor einem übereilten Beschluss der Neufassung des §91 des Universitätsgesetzes (UG). Die Neuregelung der Studiengebühren - die übrigens im Nationalrat ohne Begutachtung beschlossen wurde -beinhaltet nämlich vermutlich verfassungswidrige Passagen. "Wir haben beim Verfassungsjuristen Theo Öhlinger ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses bestätigt nun unsere Befürchtungen, dass die rückwirkende Legalisierung der autonom eingehobenen Studiengebühren höchstwahrscheinlich verfassungswidrig ist", so Christoph Huber, Generalsekretär der ÖH.

Huber führt aus:"Probleme gibt es auf 3 verschiedenen Ebenen: Erstens wird durch das Gesetz in ein bestehendes Verordnungsprüfungsverfahren eingegriffen. Zweitens wird der Vertrauensgrundsatz verletzt. Es ist nämlich so, dass selbst wenn der Verfassungsgerichtshof entscheidet, dass die autonom eingehobenen Studiengebühren unrechtmäßig waren, die betroffenen Studierenden trotzdem Studiengebühren zahlen müssen. Drittens sind dadurch Universitäten, die ziemlich sicher rechtswidrig Gebühren eingehoben haben, im Vorteil. Diejenigen jedoch, die sich nicht von Töchterle auf rechtlich dünnes Eis haben treiben lassen, sind nun im Nachteil. Das ist absurd!"

"Die Befürchtungen der ÖH wurden bestätigt. Es ist unfassbar, dass ein verfassungswidriges Gesetz durch ein Gesetz "repariert" wird, das wieder verfassungswidrig ist! Töchterle degradiert sich so zum Unrechtsminister. Wir fordern den Bundesrat auf, das Gesetz nicht zu beschließen! Die Politik sollte aufhören, den Rechtsstaat zu untergraben, und nicht immer wieder neue Wege ausprobieren, mit denen Studierenden das Leben noch schwerer gemacht wird", fordert Huber.

Das Gutachten findet sich unter
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