ÖHGB: Wer Privateigentum will, muss Erben leistbar halten!

ÖHGB Präsident Prunbauer fordert: Erwerb von Eigentum muss finanzierbar bleiben. ÖHGB steht für sachgerechte Lösung als kompetenter Partner zur Verfügung.

Wien (OTS) - "Die Übertragung von Eigentum im familiären Bereich muss weiterhin leistbar sein, damit Eigentum in der Substanz erhalten bleiben und auch an die nächste Generation weitergegeben werden kann" betont Dr. Martin Prunbauer, Präsident des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes (ÖHGB). Die vom Verfassungsgerichtshof verordnete Reparatur bei der Bemessung der Grunderwerbsteuer darf nicht zu einer weiteren Kostenexplosion bei Liegenschaftstransaktionen führen. Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund fordert daher eine rechtzeitige Einbeziehung der Eigentümervertreter, um gemeinsam eine Lösung für eine sachgerechte Bemessung der Steuer zu erarbeiten.

Der Verfassungsgerichtshof hatte bereits im Vorjahr Bestimmungen über die Bemessung der Eintragungsgebühr - "Grundbuchsgebühr" - auf Basis der Einheitswerte aufgehoben und eine Reparaturfrist bis Ende 2012 gesetzt. Der im Herbst zur Begutachtung versandte Erstentwurf des Justizministeriums sorgte für eine Reihe von öffentlichen Diskussionen und wurde in weiterer Folge entschärft.

Mit dem nun nachfolgenden Erkenntnis über die Bemessung der Grunderwerbsteuer folgt das Höchstgericht seinen bereits zu den Eintragungsgebühren gemachten Bedenken. Eine zeitgerechte Einbeziehung der in Betracht kommenden Interessenvertretungen erscheint daher geboten.

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Dr. Martin Prunbauer
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