FPÖ-Mölzer: EU-Pläne zur totalen Überwachung der Bürger müssen vereitelt werden

Warum begegnet Brüssel unbescholtenen Menschen mit derartigem Misstrauen? - Datensammelwut der EU passt zu Diktaturen, nicht aber zur "Wertegemeinschaft"

Wien (OTS) - Die gestrige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, die Vorratsdatenspeicherung dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen, sei zu begrüßen, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Wenn sämtliche Verbindungsdaten von Mobiltelefonen und Internet für sechs Monate gespeichert werden sollen, dann hat dies nichts mit der Bekämpfung von Terroranschlägen zu tun, vielmehr handelt es sich um eine Maßnahme zur totalen Überwachung der Bürger", hielt Mölzer fest.

Überhaupt gelte es, bezüglich der von der Europäischen Union geplanten Maßnahmen, die angeblich der Erhöhung der Sicherheit dienten, besondere Wachsamkeit an den Tag zu legen, betonte der freiheitliche EU-Mandatar. "Beim INDECT-Projekt beispielsweise soll mit Überwachungskameras nach 'auffälligem Verhalten' von Bürgern Ausschau gehalten werden. Die Brüsseler Zentrale will also unbescholtene Bürger der totalen Kontrolle unterziehen, nichts mehr soll geheim bleiben", warnte Mölzer.

Insgesamt stelle sich die Frage, so der freiheitliche Europaabgeordnete, warum die EU jedem einzelnen mit einem derartigen Misstrauen begegne. "Wenn alle möglichen Daten gesammelt und die Menschen einem so dichten Überwachungsnetz unterworfen werden sollen, aus dem es kein Entrinnen mehr gibt, dann ist das ein Verhalten, das zu Diktaturen und nicht zu einer sogenannten Wertegemeinschaft passt. Hier gilt es, den Anfängen zu wehren, wenn wir in Europa nicht Orwellsche Zustände haben wollen", schloss Mölzer.

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