Städtebund und VÖWG: Gemeinsam gegen EU-Konzessionsrichtlinie auftreten

Wien (OTS) - Der EU-Richtlinienentwurf über die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen und besonders die Auswirkungen auf die Wasserversorgung in den europäischen Mitgliedsstaaten und in Österreich stand heute, Mittwoch, im Mittelpunkt der Diskussionen im EU-Ausschuss des Bundesrates im Parlament. Die Abgeordneten haben hierbei einen Entschließungsantrag und eine Bestätigung ihrer Grundhaltung in der Subsidiaritätsrüge vom 1. Februar 2012 zu diesem Vorhaben der EU beschlossen. Dieser Beschluss wird vom Österreichischen Städtebund begrüßt.

Der Österreichische Städtebund bekräftigte anlässlich der Diskussionen im Bundesrat einmal mehr seine Kritik an der geplanten Rechtsvorschrift: "Dienstleistungen von
allgemeinem wirtschaftlichen Interesse müssen aus dem Wirkungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden. Diese Richtlinie verkompliziert die Vergabe von
Konzessionen ungeheuer und entspricht nicht den Intentionen der Europäischen Kommission von einem 'schlanken' Regime. Sie stellt zusätzliche Hürden auf und geht völlig an der kommunalen Realität vorbei", sagte Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes.

Der Widerstand gegen diese Richtlinie wird auch vom Verband der öffentlichen Kommunalwirtschaft, dem VÖWG, mitgetragen.
"Aufgrund dieser Richtlinie drohen erhebliche Rechtsunsicherheiten und kostenträchtige Verwaltungs- und Rechtsschutzverfahren für die Kommunen und deren Unternehmen in Österreich und Europa. Dies bedeutet im Ergebnis mehr Bürokratie ohne europäischen Nutzen. Auf jeden Fall werden spezielle Ausnahmetatbestände für die folgenden Bereiche gefordert: Kommunaler Wassersektor, Abwassersektor, Abfallbeseitigungsleistungen, Energie Rettungsdienstleistungen und Sozialdienstleistungen" argumentierte Heidrun Maier-de Kruijff, Geschäftsführerin des Verbands der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG).

Weitere Forderung: Eine Erhöhung der Schwellenwerte bei Ausschreibungen sowie die Beibehaltung der Inhouse-Regelung. "Städte und Gemeinden als wichtigste öffentliche Dienstleister sind die wichtigsten Auftraggeber für die österreichischen Klein- und Mittelunternehmen und tragen wesentlich zur Wirtschafts- und Konjunkturbelebung bei. Eine Einschränkung der Auftragsvergabe bewirkt genau das Gegenteil", so Weninger abschließend.

Informationen über den Österreichischen Städtebund

Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von insgesamt 246 Städten und größeren Gemeinden. Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen.
Mitglieder des Städtebundes sind neben Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 EinwohnerInnen. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000 EinwohnerInnen. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Der Österreichische Städtebund ist Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs.3) ausdrücklich erwähnt.

Mehr Informationen unter: www.staedtebund.gv.at

Über den Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Der VÖWG vertritt die Interessen der öffentlichen Wirtschaft, insbesondere der Daseinsvorsorge und stellt die österreichische Sektion des europäischen Zentralverbands der Öffentlichen Wirtschaft (CEEP). Dieser ist Teil der anerkannten, sektorenübergreifenden europäischen Sozialpartner (EGB, BusinessEurope).

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