Kogler: Landeshauptleute sollen vier Fragen zu Finanzen beantworten

Grüne: Spekulationsverbot muss Verfassungsgesetz werden

Wien (OTS) - Wenn die Landeshauptleute heute, Mittwoch, in Innsbruck eine außerordentliche Konferenz abhalten, fordert Werner Kogler, stellvertretender Klubobmann der Grünen, vor allem klärende Antworten was die Länderfinanzen betrifft. Angesichts des Skandals in Salzburg und ähnlich verdächtiger Finanzveranlagungen in anderen Bundesländern - etwa Niederösterreich - drängen sich für Kogler vier Fragen an die Landeschefs auf:
"Welches Geldvolumen ist derzeit veranlagt?
Wie ist die aktuelle Risikobewertung dieser Veranlagungen?
Wie hoch sind die bisher angefallenen Gewinne oder Verluste dieser Veranlagungsgeschäfte?
Welche, wieviele und mit welchen Risiken verbundene Derivativkonstruktionen ohne Grundgeschäft wurden abgeschlossen?"

Der Grüne sieht es spätestens jetzt als Pflicht der Landeshauptleute an, freiwillig Licht ins Dunkel der Länderfinanzen zu bringen. "Ich gehe davon aus, dass sich die Konferenz natürlich mit diesen Fragen beschäftigt. Die Zeit des Verzockens und Vertuschens muss endlich vorbei sein. Nur wer alles auf den Tisch legt, dem kann man glauben, dass er es künftig besser, also ehrlich macht. Völlig abzulehnen wäre, wenn die Länderchefs sich bloß darauf einigen, dass ihnen niemand von außen auf die Finger schauen darf. Allerdings ist genau das zu befürchten."

Kogler erneuert seine Forderung, ein Spekulationsverbot und Regelungen für Veranlagungen nicht bloß einfach-gesetzlich mit den Ländern zu vereinbaren. "Die Abhängigkeit vom guten Willen der Landesfürsten darf es im Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht länger geben. Wir brauchen einheitliche bundesweite Regeln per Verfassungsgesetz. Der Grüne Vorschlag dazu ist fertig. Wenn SPÖ und ÖVP wollen, können vernünftige Vorschriften bereits im Februar stehen."

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