Raus aus dem Casino

Innsbruck (OTS/TT) - Von Michael Sprenger Der Schock von Salzburg sitzt noch tief. Doch bevor die Versuchung wiederkehrt, mit Steuergeldern das Glück zu suchen, braucht es ein gesetzliches Spekulationsverbot für alle Gebietskörperschaften und ihre Unternehmen.

Text: Der Spekulationsskandal im Bundesland Salzburg ist kein Einzelfall. Erinnert sei nur an die millionenschwere Affäre mit Franken-Krediten in Linz und die höchst spekulative Veranlagung von öffentlichen Wohnbaugeldern durch die niederösterreichische Landesregierung. Die Aufzählung könnte womöglich schwindelerregend fortgesetzt werden, wüsste die Öffentlichkeit über die riskanten Geschäfte von den Gemeinden und den Ländern Bescheid. Doch genau da beginnt das Problem. Als in den 90er-Jahren allerorten eine Goldgräberstimmung herrschte, besuchten auch die Schlaumeier der Kommunen, staatsnahen Unternehmen (ÖBB), Länder und ihre Unternehmen (Tiwag) sowie der Bund (Bundesfinanzierungsagentur) mit Steuergeldern die Casinos, um zu zocken. Keiner hat's gewusst und alle haben bloß zu- oder weggeschaut. Schließlich war die wundersame Geldvermehrung angesagt.
Und immer dann, wenn aus dem Spiel Ernst wurde, also die Verluste im Budget nicht mehr zu verheimlichen waren, kündigten die politischen Verantwortungsträger Besserung an. So auch jetzt. Unter dem Schock der drohenden Verluste in Salzburg versprechen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) ein umfassendes Regelwerk künftiger Veranlagungen. Doch schon bei der zweiten Frage, nämlich jener nach der technischen Umsetzung, ist es vorbei mit der Einigung.
Bei aller Wertschätzung für die Position der Länder, bei aller Verteidigung des Föderalismus, was spricht gegen "gläserne Kassen", was spricht gegen eine vergleichbare und transparente Haushaltsgebarung der Bundesländer, gegen das Festschreiben klarer Regeln in einem Verfassungsgesetz, was spricht gegen das Recht des Bundes, Einblick in die Finanzen der Länder zu nehmen? Nichts. Und es spricht auch ebenso nichts dagegen, wenn auf der anderen Seite zum Beispiel die Landeshauptleute-Konferenz ihrerseits Einblick in die Bundesfinanzen bekommen soll.
Es ist also zu hoffen, dass nun endlich Konsequenzen aus der unsäglichen Zockerei gezogen werden. Konsequenzen kann nur heißen, dass ein Spekulationsverbot für alle Gebietskörperschaften ausgesprochen wird. Gemeinden, Länder, Bund sowie die staats- und landesnahen Unternehmen haben in den Casinos nichts mehr verloren. Damit das auch so bleibt, braucht es klare und strenge Gesetze, denn die Versuchung wird wiederkommen.

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