Ein harter Job für die nächste Regierung - von Andre Exner

Die Anhebung der Einheitswerte wäre die beste Lösung

Wien (OTS) - Der Verfassungsgerichtshof hat die Bemessung der Grunderwerbsteuer als verfassungswidrig aufgehoben. Aus politischer Sicht ist diese Entscheidung besonders unangenehm: Eine Reparatur, ohne mehrere Interessensgruppen und damit Wählerschichten zu befremden, wird nicht möglich sein. Immerhin haben die Verfassungshüter in weiser Voraussicht gehandelt, indem sie eine Frist bis Mai 2014 gesetzt hatten.

Vor den Nationalratswahlen im kommenden Jahr wird die Politik dieses heiße Eisen wohl nicht mehr angreifen; und Maßnahmen, die schmerzen, im ersten Jahr der neuen Legislaturperiode vorzunehmen, ist sowieso die beste Lösung.

Das Problem, dass bei Verkäufen der Verkehrswert, bei Erbschaften und Schenkungen hingegen der viel niedrigere Einheitswert die Basis der Steuer darstellt, ist nämlich nicht einfach aus der Welt zu schaffen.

Den Gordischen Knoten zu lösen, indem man einfach den Verkehrswert aus der Gleichung entfernt und jeden Immobilienkauf, aber auch jede Erbschaft oder Schenkung anhand des Einheitswertes besteuert, ist nicht möglich: Dann würde von den Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer nur ein Bruchteil übrig bleiben. Die Steuer brachte im Vorjahr 750 Millionen Euro - eine Summe, auf die weder Finanzministerin Maria Fekter noch ihre Nachfolger verzichten werden können.

Schafft der Gesetzgeber hingegen den Einheitswert ab und besteuert wie Immo-Deals auch Erbschaften und Schenkungen anhand des Verkehrswertes, wird es für Erben und Beschenkte auf einmal massiv teurer.

In der Praxis wird es auf eine Lösung in der Mitte hinauslaufen, wie schon bei der Änderung der Grundbucheintragungsgebühr. Außer für Familienmitglieder wird es aber in jedem Fall teurer - und da bei der Grundbucheintragungsgebühr nur 1,1 Prozent, bei der Grunderwerbsteuer aber 3,5 Prozent des Immobilienwertes die Steuerbasis darstellen, wird auch die Aufregung um ein Vielfaches größer sein. Ein harter Job, der da auf die nächste Regierung wartet.

Hart - aber solche Situationen kommen davon, wenn man brisante Themen jahrzehntelang nicht anrührt. Die Rede ist von den Einheitswerten, die sich deswegen von den Verkehrswerten entfernt haben, weil sie seit 1973 nicht mehr angetastet wurden.

Die beste Lösung wäre die Anhebung der Einheitswerte. Das ist aber politisch gar nicht durchsetzbar, würde die Politik damit doch neben Immo-Käufern, Erben und Beschenkten sogar die Landwirte treffen - und über die Betriebskosten die Mieter.

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