Rauch: ORF muss "ZiB2"-Video von SPÖ-Homepage nehmen

Parteipolitischer Missbrauch von Steuergeld durch Darabos und Urheberrechtsverletzung durch SPÖ-Zentrale

Wien, 18.12.2012 (ÖVP-PD) "Dass die SPÖ nicht in der Lage ist, eine seriöse Debatte zu führen und auf unlautere Mittel wie Falschmeldungen, falsche Berechnungen und die Überschreitung rechtlicher Grenzen zurückgreifen muss, ist ein Armutszeugnis", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. "Das muss die SPÖ vor sich und den Österreicherinnen und Österreichern selbst verantworten. Aber“, so Rauch weiter: "Ein öffentlich-rechtlicher Sender hat auf einer Partei-Homepage nichts verloren. Dass die SPÖ-Zentrale ein Video des ORF auf der Partei-Homepage als Werbe-Video für die Berufsarmee verwendet, inklusive neuem Moderationstext, der über den Beitrag der 'ZiB2' einfach drübergelegt wurde, ist schlicht unsauber. Die offene Frage dabei: Wurde beim ORF um eine Bewilligung angesucht? Der ORF sollte jedenfalls eine saubere Trennung, von sich aus, vornehmen wollen und das Video von der SPÖ-Homepage, bzw. 'youtube' entfernen lassen", so Rauch. ****

"Mit einem Wahlkampfgag und mehrfach falschen Berechnungen, um eine Berufsarmee schönzurechnen, hat die SPÖ ihr Spiel begonnen. Dazu kommt die Unverfrorenheit, dass der SPÖ-Verteidigungsminister das Steuergeld der Österreicher für parteipolitische Zwecke missbraucht: ein sattes Plus von 250.000 Euro für weitere Werbemaßnahmen hat er sich gegen die Empfehlung des Generalstabs einfach selbst bewilligt. Der Missbrauch eines öffentlich-rechtlichen Senders durch die SPÖ ist ein weiterer Gipfel. Die SPÖ hat offenbar kein Interesse an einer ehrlichen und seriösen Debatte", schließt Rauch.

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