LR Dobernig: Bund will Aufträge der Kärntner Landesanstalt für veterinärmedizinische Untersuchungen an sich reißen!

Resolution der Landesregierung einstimmig beschlossen - Agrarreferent Waldner ignorierte Anliegen der eigenen Landesuntersuchungsanstalt

Klagenfurt (OTS) - Auf Initiative von Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) beschloss die Kärntner Landesregierung in der heutigen Sitzung einstimmig eine Resolution an die Bundesregierung zur Unterstützung der Landesanstalt für veterinärmedizinische Untersuchungen. "Kärnten fordert die Bundesregierung und insbesondere Gesundheitsminister Alois Stöger auf, die routinemäßigen amtlichen Untersuchungen in den geplanten und vorgesehenen Mengen für das Bundesland Kärnten weiterhin in der Landesanstalt für veterinärmedizinische Untersuchungen in Klagenfurt zu ermöglichen. Dies ist nicht nur für den Fortbestand des Standortes entscheidend, sondern auch für eine effiziente Veterinärverwaltung in Kärnten dringend notwendig", so Dobernig.

Bedauerlich findet es Dobernig, dass vom zuständiger Agrarreferenten Wolfgang Waldner die Anliegen der eigenen Landesuntersuchungsanstalt ignoriert wurden. "Der Unterabteilungsleiter für das Veterinärwesen, Holger Remer, sowie der Leiter der Landesanstalt für veterinärmedizinische Untersuchungen, Kurt Sick, haben sich an mich gewandt, nachdem sie von Landesrat Waldner im Stich gelassen wurden. Dabei führt ein Abzug der Untersuchungen aus Kärnten auch zu Problemen für die Kärntner Bauern, da dadurch die Tierseuchenbekämpfung komplizierter und teurer wird und auch länger dauert", erklärt Dobernig.

Die Landesanstalt für veterinärmedizinische Untersuchungen ist per Kundmachung vom 9. März 2011 gemäß der Bangseuchen-Untersuchungsverordnung 2008, der Rinderleukose-Untersuchungsverordnung 2008 und der IBR/IPV-Untersuchungsverordnung 2008 bis zum 31. Dezember 2012 als Untersuchungsstelle beauftragt. Es besteht nunmehr die begründete Gefahr, dass nach Ablauf dieser Frist, keine neuerliche Beauftragung durch das zuständige Gesundheitsministerium erfolgt und dadurch die (Blut-)Proben aus Kärnten an die Labors der AGES (Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit) abgezogen werden.

Berechtigten Grund zu dieser Annahme gibt die Tatsache, dass ein Ansuchen der Unterabteilung Veterinärwesen an das Ministerium, die Beauftragung der Landesanstalt um ein Jahr zu verlängern, bis dato unbeantwortet blieb. Des Weiteren ist durchgesickert, dass auch die BSE-Proben von Kärntner Rindern im Falle einer Umstellung auf ein Stichprobensystem zentral im Referenzlabor der AGES bearbeitet und somit von der Landesanstalt abgezogen werden sollen.

Sollte die Landesanstalt in Zukunft diese Untersuchung an die AGES abtreten müssen, hätte dies nicht nur für die landwirtschaftlichen Betriebe in Kärnten, sondern auch für das neu errichtete Labor in Klagenfurt aber auch für die Veterinärverwaltung des Landes massive nachteilige Auswirkungen.

Im Folgenden die Resolution an die Österreichische Bundesregierung im Wortlaut:

Das Kollegium der Kärntner Landesregierung fordert die Österreichische Bundesregierung und hier insbesondere Bundesminister Alois Stöger (Bundesminister für Gesundheit) dringend auf, die routinemäßigen amtlichen Untersuchungen in den geplanten und vorgesehenen Mengen für das Bundesland Kärnten weiterhin in der Landesanstalt für veterinärmedizinische Untersuchungen in Klagenfurt zu ermöglichen, da diese für den Fortbestand der Einrichtung nicht unerheblich sind und damit unter anderem das eingerichtete effektive System beibehalten werden kann. Dies ist insbesondere aus Sicht der Veterinärverwaltung von unschätzbarem Wert, da markante Ergebnisse in der Landesanstalt sofort kommuniziert werden können und die erforderlichen Schritte unmittelbar veranlasst werden können. Daher wird ersucht, die Kundmachung vom 09.03.2011, GZ 74100/0031-II-B/10/2011, dahingehend zu ändern, dass die Untersuchungen durch die Landesanstalt für veterinärmedizinische Untersuchungen auch weiterhin möglich sind.

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