Vorratsdatenspeicherung - Weidenholzer: Datenschutzrechtliche Bedenken werden endlich ernst genommen

Kommission muss Überarbeitung der Richtlinie rasch vorlegen

Wien (OTS/SK) - Erfreut zeigt sich der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer über die Einschaltung des EuGH zur Prüfung der Vorratsdatenspeicherung. "Auch die österreichischen Verfassungsrichter haben Bedenken, dass die Richtlinie nicht mit der Grundrechtecharta der EU in Einklang stehen könnte. Dadurch werden all jene bestätigt, die schon längere Zeit datenschutzrechtliche Bedenken geäußert haben", betont Weidenholzer am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Auch die Kommission muss nun endlich handeln und die bereits seit langem angekündigte Überarbeitung der Vorratsdatenspeicherung vorlegen, denn die kritischen Stimmen in Europa müssen ernst genommen werden. Wir brauchen klare und eindeutige Regelungen, die den Datenschutz sicherstellen", sagt Weidenholzer. **** (Schluss) bj/mp

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