Datenschutzrat begrüßt Befassung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung

Wien (OTS) - Der Vorsitzende des Datenschutzrates Johann Maier begrüßt ausdrücklich die Einschaltung des EuGH durch den österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) zur Prüfung der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung im Hinblick auf die Frage ihrer Grundrechtskonformität. "Gerade der Datenschutzrat hat sich aufgrund erheblicher Bedenken gegen die Eignung, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des Instruments der Vorratsdatenspeicherung stets klar gegen diese ausgesprochen. Diese Linie wird nunmehr durch den heute bekannt gewordenen Beschluss des VfGH, die Grundsatzfrage der Vereinbarkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit der Grundrechtecharta der EU dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen bestätigt", so Maier.

Im Resümee seiner Begründung gelangt der VfGH zum Schluss, dass nicht zuletzt auch im Hinblick auf Zweifel an der Eignung zur Zielerreichung der mit der Vorratsdatenspeicherung verbundene Eingriff unverhältnismäßig erscheint. Im Lichte der einschlägigen internationalen und nationalen Rechtsgrundlagen zum Datenschutz und zur Privatsphäre, wie sie schon vor Inkrafttreten der Grundrechtecharta zu beachten waren, hat der Datenschutzrat bereits im September 2002 festgehalten, "dass die Frage der Verhältnismäßigkeit einer zwingenden Anordnung der flächendeckenden Speicherung von Verkehrsdaten für Zwecke der Strafverfolgung über jenen Zeitraum hinaus, in dem sie für die Übertragung der Nachricht oder für die Gebührenabrechnung und die Bezahlung von Zusammenschaltungen notwendig sind, in keiner Weise geklärt" sei und hat sich gegen eine Zustimmung zu einer derartigen Regelung ausgesprochen". Diese Haltung hat der Datenschutzrat in weiterer Folge mehrfach einstimmig bekräftigt.

"Auch nach der Verabschiedung RL 2006/24/EG bekräftigte der DSR anlässlich seiner 175. Sitzung am 16. Mai 2007 in seiner Stellungnahme zur damals geplanten Telekommunikationsgesetzes-Novelle zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung neuerlich seine Bedenken gegenüber der flächendeckenden Speicherung von Vorratsdaten für Zwecke der Strafverfolgung", so der Datenschutzratsvorsitzende. Hervorgehoben hat der Datenschutzrat bei dieser Gelegenheit, dass im Rahmen der innerstaatlichen Umsetzung der ursprüngliche Zweck und Anlass für die Erlassung der Richtlinie zu beachten sei, nämlich die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität. Der dem nationalen Gesetzgeber verbleibende rechtspolitische Gestaltungsspielraum müsse insbesondere den datenschutzrechtlichen Grundsätzen der Zweckbindung sowie der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen.

Der VfGH ist nach dem irischen High Court erst das zweite Höchstgericht eines EU-Mitgliedslandes, welches die Frage der Grundrechtskonformität der Vorratsdatenspeicherung dem EuGH vorlegt.

"Die vom Datenschutzrat geforderte Beteiligung der Republik am irischen Vorabentscheidungsverfahren, mit dem Ziel ein grundrechtsfreundliches Auslegungsergebnis zu erzielen, kam bedauerlicherweise noch nicht zustande. Im Lichte des im Rahmen eben dieses Beschwerdeverfahrens gefassten Vorlagebeschlusses des VfGH stehen freilich einem Engagement der Republik Österreich keinerlei sachliche Argumente mehr entgegen. Eine Beteiligung der Republik Österreich am nunmehrigen österreichischen Vorabentscheidungsverfahren wäre daher im Sinne der Bedenken des VfGH ausdrücklich zu begrüßen", so der Vorsitzende des Datenschutzrates Maier abschließend.

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