Dworak: Spekulationsverbot in Verfassungsrang ist Gebot der Stunde

Vizekanzler Spindelegger offenbar vor VP-Ländern in die Knie gezwungen worden

St. Pölten, (OTS/SPI) - "Um nachhaltig das Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher, aber auch die Finanzmittel von Bund, Ländern und Gemeinden, zu schützen, kann es nur ein umfassendes Spekulationsverbot für Bund, Länder und Gemeinden in Verfassungsrang geben. Vizekanzler Spindeleggers aktuelles Zurückrudern in dieser Frage kann nur dahingehende interpretiert werden, dass er wieder vor seinen VP-geführten Ländern, allen voran Niederösterreich, wo ja Spekulationen und damit erzielte massive Verluste nichts unbekanntes sind, in die Knie gezwungen worden ist", so der Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes, LAbg. Bgm. Rupert Dworak.

"Auch die Aussagen des Vorsitzenden des Staatsschuldenausschusses, Berhard Felderer, greifen 'noch zu kurz'. Es gibt allein auf der Ebene der Länder viele unterschiedliche Regelungen, welche die aktuellen Skandale und die Vernichtung von hunderttausenden Millionen Euro an Steuergeld nicht verhindert konnten. In diesem Zusammenhang ist auch die Finanzwirtschaft in die Pflicht zu nehmen. Es muss auch gesetzlich unterbunden werden, dass Gelder von Gebietskörperschaften von Banken, Finanzdienstleistern, Brokern oder anderen Unternehmen, die spekulative Finanzgeschäfte betreiben, überhaupt angenommen werden dürfen", so Dworak.
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