PA LH Hans Niessl im Vorfeld zur LH-Konferenz: "Riskante Finanzgeschäfte müssen im Verfassungsrang untersagt werden!"

Eisenstadt (OTS) - Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl spricht sich im Vorfeld der morgigen LH-Konferenz in Innsbruck ganz klar gegen Risikogeschäfte und "Gift-Papiere" (hochriskante Derivat-Geschäfte) mit öffentlichen Geldern aus.

Das Burgenland wickelt bereits seit fünf Jahren sämtliche Geschäfte über die Bundesfinanzierungsagentur ab und hat bisher nur positive Erfahrungen gemacht.

LH Niessl positioniert sich ganz eindeutig für gläserene Kassen und für ein Verbot für riskante Finanzgeschäfte im öffentlichen Bereich. "Ich würde sogar noch weiter gehen, denn mit öffentlichen Geldern spekuliert man nicht hochriskant. Das gehört vom Gesetzgeber her verboten. Diese Regelung soll den Bund, die Ländern und auch die Gemeinden betreffen. Eine Regelung im Verfassungsrang ist stringent erforderlich."

Die OeBFA (Österreichische Bundesfinanzierungsagentur) soll und muss in Zukunft Ansprechpartner für die Finanzierungen der Länder sein. "Unserer Erfahrungen mit der OEBFA sind ausgesprochen positiv und unsere stabile Finanzlage zeigt auch unseren soliden und verantwortungsbewussten Weg mit den Steuergeldern der Burgenländerinnen und Burgenländer.

Die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur GmbH (OeBFA) handelt im Namen und auf Rechnung der Republik Österreich und ist für die Aufnahme von Schulden, für das Schuldenportfoliomanagement und für die Kassenverwaltung des Bundes zuständig. Ziel ist die jederzeitige Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit der Republik Österreich zu mittel- bis langfristig optimalen Konditionen bei gleichzeitig risikoaverser Ausrichtung.

"Es muss doch jedem logisch und nachvollziehbar sein, dass Risikogeschäfte auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger geführt werden. Als Landeshauptmann kann ich mich nicht auf spekulative Geschäfte einlassen - das wäre ja das gleiche wie mit den Steuergeldern ins Casino zu gehen. Ich bin für ein Verbot von Spekulationsgeschäften mit öffentlichen Geldern", manifestiert Niessl klar und deutlich.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Veronika MARIA
Büro Landeshauptmann Hans Niessl
Pressesprecherin
Landhaus, Europaplatz 1
7000 Eisenstadt
Tel.: 02682/600-2391
Mobil: 0664/612 47 29
E-Mail: veronika.maria@bgld.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BUL0001