Journalisten Club begrüßt VfGH-Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung

Hinweise, dass die EU-Richtlinie gegen EU-Grundrechte verstößt, verdichten sich

Wien (OTS/ÖJC) - Der Österreichische Journalisten Club - ÖJC begrüßt die Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, den Europäischen Gerichtshof mit der Vorratsdatenspeicherung zu befassen. Die Frage, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit dem in der Grundrechtecharta verankerten Grundrecht auf Datenschutz vereinbar ist, ist die Kernfrage zur Vorratsdatenspeicherung, die vom ÖJC weiter abgelehnt wird.

Bedauerlich ist aber, dass der VfGH, anders als das deutsche Bundesverfassungsgericht, das umstrittene Gesetz nicht außer Kraft setzen darf.

Der ÖJC lehnt die Vorratsdatenspeicherung als Eingriff in die Pressefreiheit und in den Informantenschutz ab.

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