Ministerrat - Kanzler Faymann: Klare Richtlinien und Transparenz bei Veranlagung öffentlicher Gelder

Arbeitsgruppe soll im Jänner Vorschläge für Regeln vorlegen

Wien (OTS/SK) - Die Bundesregierung hat heute eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis Jänner Vorschläge vorlegen soll, "um dort, wo veranlagt wird, korrekte, nachvollziehbar Regeln einzuführen", erklärte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat. Faymann betonte, dass "wir bisher keinen Einblick in die Gebarung der Bundesländer haben. Die Kompetenzen sollen bei den Ländern bleiben, aber wir wollen Einblick und Richtlinien, die ganz klar regeln, was mit Steuergeld bei der Schuldenaufnahme und Veranlagung passiert". Denn: "Wir sind gemeinsam für die Bonität des Landes verantwortlich." Dies sei "zur Stärkung, im Interesse und zur Sicherheit aller, dass gläserne Kassen und damit Klarheit geschaffen werden". ****

Der Bundeskanzler sagte, dass er dafür sei, solche Regeln in Verfassungsrang zu heben, da es keine regionalen Besonderheiten beim Spekulieren zu berücksichtigen gebe: "Warum sollten wir das am Bodensee anders als am Neusiedler See regeln?" Weiters sollen "die Regeln nicht umkehrbar und klar formuliert sein sowie überall in Österreich gleich gelten", sagte Faymann.

Die beim vergangenen Europäischen Rat vereinbarte Bankenaufsicht sei ein "erster wesentlicher Markstein" für die weitere Entwicklung der Europäischen Union, so Faymann. Die Einigung auf die europäische Bankenaufsicht sei erfreulich, "die nächsten Schritte sind die Abwicklung von Banken bis hin zur Einlagensicherung - möglichst ohne Kosten für die Steuerzahler".

Bei der Gesundheitsreform seien die zuständigen Minister durch beharrliche Arbeit "ein schönes Stück vorangekommen", auch die Ärzte wurden eingebunden. "Es geht bei der Gesundheitsreform um Kostendämpfung, denn ohne Kostendämpfung und Reformen sind die gewohnten Leistungen des Gesundheitswesens nicht aufrechtzuerhalten", unterstrich der Kanzler. (Schluss) bj/mo

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