Vorratsdatenspeicherung: Bures begrüßt Einschaltung des EuGH

Wien (OTS/BMVIT) - Verkehrsministerin Doris Bures begrüßt die Einschaltung des EuGH durch den österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) zur Prüfung der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung. Bures hofft, dass dieser Schritt nun endgültige Klarheit darüber bringen werde, ob die EU-Richtlinie mit den Bestimmungen der EU-Grundrechtecharta vereinbar sei oder nicht. Dies sei umso wichtiger, als die Kommission gerade mit der Überarbeitung der Richtlinie beschäftigt sei. ****

Bures: "Mir als mit der Umsetzung im Telekommunikationsgesetz beauftragten Verkehrsministerin war der Gang zum EuGH verwehrt, da im Jahr 2006 die damalige Justizministerin Gastinger der Richtlinie zugestimmt hatte. Angesichts bestehender Zweifel habe ich mich aber bereits mehrfach für eine Überprüfung der EU-Richtlinie durch den zuständigen Rat für Justiz und Inneres ausgesprochen."

Die Vorratsdatenspeicherung sei eine hochsensible Materie, daher seien alle datenschutz- und grundrechtlichen Bedenken sehr ernst zu nehmen, so Bures. Österreich habe die Richtlinie so grundrechtssensibel wie nur möglich umgesetzt - und zwar unter Einbeziehung des Ludwig Boltzmann-Instituts für Menschenrechte. Solange der EuGH die EU-Richtlinie nicht aufhebt, ist sie gültiges EU-Recht und für alle Mitgliedstaaten verbindlich. Die nationale Umsetzung muss daher vorerst in Kraft bleiben. (Schluss)

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