ÖGB: Spekulationsbremse in die Verfassung

Vorfälle in Salzburg lückenlos aufklären

Wien (OTS/ÖGB) - ÖGB-Präsident Erich Foglar spricht sich in der aktuellen Diskussion anlässlich der Vorfälle in Salzburg einmal mehr für ein verfassungsmäßig verankertes Verbot von Spekulationen mit Steuergeld aus. "Das ist der einzige Weg, um derartiges zu unterbinden, es geht um das Geld der SteuerzahlerInnen, die Verfassung ist der richtige Ort, um es zu schützen", so Foglar.

Die Vorfälle in Salzburg müssten lückenlos aufgeklärt werden, fordert der ÖGB-Präsident. "Es geht darum, restlos aufzuklären, um wie viel Geld es nun tatsächlich geht, das muss im Vordergrund stehen. Einseitige Schuldzuweisungen dienen der Aufklärung nicht und werden sich auch als haltlos erweisen." Man solle nun auch nicht so tun, als wäre Salzburg mit seinen riskanten Spekulationsgeschäften ein Einzelfall: "Auch andere Länder und Gemeinden sind leichtfertig in gefährliche Investments eingestiegen, strenge, bundesweit einheitliche Regelungen sind hoch an der Zeit."

Mit dem Geld der SteuerzahlerInnen müsse sorgsam umgegangen werden, so Foglar. Strenge Regeln für die Veranlagung seien daher unumgänglich. "Es wäre doch paradox, einerseits die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, und andererseits einen verfassungsmäßig verankerten Schutz vor Spekulationen mit Steuergeld abzulehnen", sagt Foglar.

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