Spindelegger: Transparenz, Kontrolle und Veranlagungsstrategie sind Gebot der Stunde

Arbeitsgruppe für Spekulationsregeln ist richtiges Signal - Zukunft der EU nächstes Jahr behandeln

Wien, 18. Dezember 2012 (ÖVP-PD) "Transparenz, gegenseitige Kontrolle und eine Veranlagungsstrategie, die für Bürger nachvollziehbar ist, sind das Gebot der Stunde", betont Vizekanzler Michael Spindelegger nach dem heutigen Ministerrat. "Wir müssen rechtlich verbindliche Regeln festlegen. Und zwar für Bund, Länder und Gemeinden. Es muss ein Spekulationsverbot mit öffentlichen Geldern für hochspekulative Finanzprodukte geben. Darin sind wir mit den Landeshauptleuten der ÖVP einig." Verhandelt werden muss auch, wie diese Regeln technisch umgesetzt werden können. "Die Arbeitsgruppe aus Ministern und Landeshauptleuten, die wir eingesetzt haben, um verbindliche Regeln für Spekulationen zu erörtern, ist ein richtiges Signal", so Spindelegger. Und weiter:
"Wir wollen diese Regeln zu einem Teil des Stabilitätspakts machen, werden das aber in den Verhandlungen erörtern", stellt Spindelegger klar, der zu einem raschen Ergebnis kommen will. ****

Die Zukunft der Europäischen Union war ebenfalls Thema im heutigen Ministerrat. Dazu Spindelegger: "Die gute Nachricht ist, dass wir kein Krisenszenario haben, das im Rat abgehandelt werden muss. Allerdings haben wir beim Thema Zukunftsentwicklung keinen Schritt voran gemacht." Ziel war die Einsetzung eines Konvents zur Diskussion der Zukunft der EU. "Wir werden dieses Thema nächstes Jahr weiter behandeln", so Spindelegger abschließend.

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