Bundeskanzler Faymann: Einheitliche, verfassungsrechtliche Regelung für Veranlagung von Steuergeldern im Interesse aller

Ministerrat: Arbeitsgruppe soll einheitliche Regeln ausarbeiten

Wien (OTS) - "Als Konsequenz aus den Spekulationsverlusten zu Lasten der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hat der Ministerrat heute eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese besteht aus vier Regierungsmitgliedern und wird bis Jänner Vorschläge für nachvollziehbare Regeln erarbeiten, die künftig für alle Bundesländer gleich sein sollen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer im Anschluss an den Ministerrat. "Ich bin für einheitliche und nachvollziehbare Regeln, die vom Bodensee bis zum Neusiedlersee gelten. Eine einheitliche Regelung ist im Interesse und zur Sicherheit aller. Daher bin ich für eine verfassungsgesetzliche Verankerung."

Die Kompetenz für ihre Finanzen sollte weiterhin bei den jeweiligen Bundesländern liegen. "Die Bundesregierung braucht aber Einblick. Wir wollen wissen, was mit dem Geld der Steuerzahler passiert, denn schließlich sind Bund und Länder gemeinsam für die Bonität Österreichs verantwortlich", sagte Faymann. Weil für eine verfassungsrechtliche Lösung eine Zweidrittelmehrheit notwendig sei, wäre die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei erforderlich. "Ich sehe eine gute Chance, dass wir eine Zweidrittelmehrheit im Parlament zustande bringen", sagte der Bundeskanzler.

Wichtiges Thema des Ministerrates seien auch die Ergebnisse des letzten Treffens des Europäischen Rates gewesen. "Ganz wesentlich war die Einigung der Mitgliedstaaten über die Einrichtung einer gemeinsamen Bankenaufsicht. Ziel dabei ist, dass künftig nicht mehr die Steuerzahler für die Rettung von Pleitebanken aufkommen sollen", sagte Faymann.

Für die Bundesregierung sei es ein großer Erfolg, dass der Gesundheitsminister und die Finanzministerin bei der Gesundheitsreform einen breiten Konsens zwischen Bund und Ländern erreichen konnten. Die Diskussion mit den Ärzten sei zwar noch nicht abgeschlossen, aber ihre Einbindung sichergestellt. "Ziel der Reform ist eine Kostendämpfung, damit wir unseren hohen Leistungsstandard im österreichischen Gesundheitssystem auch weiterhin aufrecht erhalten können", sagte der Bundeskanzler.

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