AK Tumpel: "Sorgfalt beim Umgang mit dem Steuergeld"

Einheitliche Regelungen zum Verbot von Spekulationen mit Steuergeldern in Verfassungsrang vernünftig

Wien (OTS) - "Es ist vernünftig, ein Verbot von risikoreichen Veranlagungen und Spekulationen für Länder und Gemeinden in der Verfassung zu verankern. Das bringt mehr Sicherheit für die SteuerzahlerInnen und mehr Orientierung für jene, die Steuergelder verwalten", erklärt AK Präsident Herbert Tumpel. Zur Vermeidung von Spekulationsverlusten durch hochriskante Veranlagungen im Rahmen des Finanz- und Schuldenmanagements der Bundesländer braucht es dringend eine strenge und österreichweit einheitliche Regelung. Auch schärfere Transparenzvorschriften über die Schulden und Haftungen der Länder und Gemeinden sind erforderlich.

Die Vorgangsweisen in manchen Bundesländern, weit mehr Gelder als zur Erfüllung laufender Verpflichtungen notwendig aufzunehmen und mit großem Risiko zu veranlagen, muss ein Ende haben. Diese Vorgänge sind zum Nachteil der Landesfinanzen und der SteuerzahlerInnen. "Wer mit Steuergeld arbeitet, darf sich nicht als Bank und kleiner Hedgefonds verhalten. Sorgfalt und Verantwortung müssen im Umgang mit Steuergeld das oberste Gebot sein", so Tumpel. Es brauche daher solide Regeln für das Finanzschuldenmanagement der Bundesländer.

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