Thumpser: Entgeltfortzahlung für Feuerwehren darf nicht an VP-Niederösterreich scheitern

Feuerwehrleuten soll aus ihrem Engagement kein Nachteil erwachsen

St. Pölten, (OTS/SPI) - Viele Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren werden zu Katastropheneinsätzen während der Arbeitszeit gerufen. Ihre Unternehmen zeigen zwar bislang dafür vielfach Verständnis, jedoch wird es für die Betriebe immer schwieriger, die MitarbeiterInnen unter gleichzeitiger Lohnfortzahlung freizustellen. So müssen Feuerwehrleute bereits vereinzelt für den Einsatz Urlaub nehmen, andere die verlorene Zeit wieder einarbeiten. "In der letzten Sitzung des NÖ Landtages lehnte die ÖVP Niederösterreich eine entsprechende Initiative der SPÖ für eine Entgeltfortzahlung für Feuerwehrleute als einzige Partei ab. Umso erfreulicher ist es jetzt, dass Innenministerin Mikl-Leitner im Gegensatz zu ihren Parteifreunden aus Niederösterreich in dieser Sache Gesprächsbereitschaft signalisiert", fordert SPNÖ-Mandatar LAbg. Herbert Thumpser die Spitze der VP-Niederösterreich auf, ihre Blockadehaltung zu beenden und dem Beispiel ihrer Ministerin zu folgen.

Um längerfristig keine negativen Auswirkungen auf das Freiwilligenwesen befürchten zu müssen, sollte in den arbeitsrechtlichen Bestimmungen auf Bundes- und Landesebene eine generelle Verpflichtung zur Lohnfortzahlung durch den Dienstgeber im überregionalen Einsatzfall festgelegt werden. Im Gegenzug dazu sollte auf Landesebene ein Einsatzfonds geschaffen werden, der den Dienstgebern über Antrag den nachgewiesenen Aufwand für Lohnfortzahlungen an Bedienstete, die einsatzbedingt von ihrem Arbeitsplatz abwesend waren, abdeckt.

"Für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren würde durch diese Regelung keine Benachteiligung mehr aus ihrem Engagement weder an ihrem Arbeitsplatz noch bei der Jobsuche erwachsen. Sie hätten Gewissheit, dass ihnen - auch wenn sie zum Zweck eines Feuerwehreinsatzes ihren Arbeitsplatz verlassen müssen - keine arbeits- oder vermögensrechtlichen Nachteile entstehen würden, andererseits hätten die Unternehmen Garantie, dass ihnen auch bei der Einstellung von DienstnehmerInnen, die Mitglieder einer Freiwilligen Feuerwehr sind, kein finanzieller Schaden erwächst", so Thumpser.

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