Karlheinz Töchterle: Verlängerung der Medizin-Quotenregelung fixiert

Europäische Kommission verlängert Moratorium des Vertragsverletzungsverfahrens bis Ende 2016 - wichtiger Schritt zur Sicherung der medizinischen Versorgung in Österreich

Wien (OTS) - "Die Verlängerung der Medizin-Quotenregelung ist fixiert: Die Europäische Kommission hat uns heute mitgeteilt, dass das Moratorium des Vertragsverletzungsverfahrens bis Ende 2016 verlängert wird", so Wissenschafts- und Forschungsminister Dr. Karlheinz Töchterle. Damit sind auch zumindest in den kommenden vier Studienjahren in den Fächern Human- und Zahnmedizin 75 Prozent der Studienplätze an den drei Medizinischen Universitäten Graz, Innsbruck und Wien für Inhaber/innen österreichischer Reifeprüfungszeugnisse reserviert, 20 Prozent für EU-Bürger/innen und fünf Prozent für Nicht-EU-Bürger/innen. Für Töchterle ist die Entscheidung der Kommission "erfreulich und trägt unseren intensiven Bemühungen Rechnung. Ich sehe in dieser Verlängerung einen wichtigen Schritt zur Sicherung der medizinischen Versorgung in Österreich." Töchterle dankte der zuständigen EU-Kommissarin Androulla Vassiliou und ihren Dienststellen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in dieser Frage und unterstrich die Notwendigkeit des regelmäßigen Austausches und der Kooperation zwischen beiden Seiten. Ebenso bedankte er sich bei seinen Vorgängern Johannes Hahn und Beatrix Karl, die sich in ihrer Amtszeit für dieses Anliegen eingesetzt hatten, sowie Bundeskanzler Werner Faymann. "Wir konnten diese für Österreich sehr bedeutende Verlängerung gemeinsam erreichen."

Österreich hat 2006 aufgrund des starken Andrangs ausländischer Studierender eine Quotenregelung im Human- und Zahnmedizinstudium eingeführt, um österreichischen Studierenden genügend Studienplätze bieten und die medizinische Versorgung in Österreich sichern zu können. Die Europäische Kommission gewährte Österreich im November 2007 ein Fünf-Jahres-Moratorium zur Aussetzung des Vertragsverletzungsverfahrens aufgrund der Quotenregelung. Österreich hat in den vergangenen Jahren stets auf die Notwendigkeit der Quotenregelung in Hinblick auf die Sicherung der medizinischen Versorgung hingewiesen und dies auch mit Zahlen und Fakten - jüngst mit der Ärztebedarfsstudie, die von Wissenschaftsministerium und Gesundheitsministerium sowie der Ärztekammer beauftragt und im Sommer 2012 präsentiert wurde - gegenüber der Europäischen Kommission belegt.

Ursprünglich wurde Österreich zum Nachweis aufgefordert, dass ohne die Quotenregelung beim Medizinstudium die Gesundheitsversorgung in Österreich in Zukunft stark gefährdet wäre, da vor allem Studierende aus Deutschland nach ihrem Studienabschluss Österreich wieder verlassen und dem heimischen Gesundheitssystem somit nicht zur Verfügung stehen. Dieser Nachweis war allerdings bisher noch nicht möglich, da erst ab dem kommenden Jahr die ersten Studierenden, die unter der Bedingung der Quotenregelung ihr Studium begonnen haben, dieses abschließen und frühestens 2015 nach dem Turnus dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen würden. Aus Befragungen unter Studierenden geht hervor, dass 75 Prozent der deutschen Studierenden an den heimischen Medizin-Unis nicht in Österreich berufstätig sein wollen. Ein valider Nachweis lässt sich aber erst ab 2015 erbringen, dafür hat Österreich nun die entsprechend notwendige Zeit seitens der Europäischen Kommission bekommen.

Für Töchterle ist weiterhin wichtig, dass für die "asymmetrische Mobilität", die mehrere europäische Länder vor große Herausforderungen stellt, eine breitere Lösung diskutiert und gefunden wird. Der Minister bekennt sich klar zur Mobilität -"Wissenschaft und Forschung leben von Austausch". Österreich hat das Thema bereits mit anderen Ländern diskutiert: Auf Initiative Österreichs und weiterer sieben Länder (Schweden, Dänemark, Niederlande, Luxemburg, Belgien, Tschechien und Bulgarien) wurde die asymmetrische Mobilität erstmals auf europäischer Ebene beim Rat Bildung im Mai 2012 thematisiert.

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