BZÖ-Bucher: Ländern Budgethoheit entziehen!

"Nach Spekulationsverlusten in Salzburg und Niederösterreich mittlerweile Zustände wie in Griechenland - brauchen dringend Kassasturz"

Wien (OTS) - Angesichts der dramatischen Finanzsituation und der Spekulationsverluste in Salzburg und Niederösterreich stellte heute BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen einer Pressekonferenz zwei zentrale Forderungen auf:

1. Kassasturz: Wie sieht die Finanzsituation in allen Bundesländern wirklich aus?
2. Den Ländern muss die Budgethoheit genommen werden, sie sind zu entmachten.

Bucher: "Täglich bekommen wir neue Hiobsbotschaften und immer mehr Schulden tauchen auf. In Salzburg ist man auf der Suche nach 1,8 Milliarden Euro, in Niederösterreich wurde offenbar eine Milliarden Euro verspekuliert. Wir haben mittlerweile Zustände wie in Griechenland. Die Kontrollmechanismen versagen, es wird unglaublich fahrlässig mit dem Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher umgegangen. Daher muss endlich reiner Tisch gemacht werden."

Bucher verwies darauf, dass in den Bundesländern die wahre Finanzsituation vertuscht werde, insbesondere im Bereich der ausgelagerten Unternehmen. "Da wurden beispielsweise Cross Border Leasing Geschäfte als Finanzkonstruktionen gewählt, um Steuern zu umgehen. Man muss sich einmal vorstellen: Die öffentliche Hand betreibt eine aktive Steuerumgehung. Einzig und allein die Banken und die Anwälte haben dabei gewonnen und die Politik ist den Finanzgaunern auf den Leim gegangen. Es gibt auch keinen Überblick über die Gesamtsumme der Haftungen. Ich fordere daher ÖVP-Finanzministerin Fekter auf, dieses Versteckspiel zu beenden und mit einem Kassasturz das wahre Ausmaß der Schulden zu eruieren", so der BZÖ-Chef.

Nach einem solchen Kassasturz sei eine Zentralisierung der Finanzverwaltung beim Bund ein Gebot der Stunde. Die Länder sollten die Finanzmittel mit klaren Kontrollen und Vorschriften zugeteilt bekommen. "Aus 10 mach 1. Die Länder sind jetzt schon mittelbare Bundesverwaltung, das heißt, sie sind an die Weisungen des Bundes gebunden. Das bedeutet genauso wie die Ministerien sollen auch die Länder die benötigten Finanzmittel zugeteilt bekommen", erklärte Bucher.

Bucher verlangte weiters die rasche Umsetzung eines einheitlichen Bundeshaushaltsrechts. "Warum braucht jedes Bundesland eine eigene Buchhaltung? Der Rechnungshof hat derzeit in den Ländern überhaupt keinen Durchblick mehr, weil alles vertuscht wird. Wir brauchen überall klare Haushaltsregeln und umfassende Kontrollmöglichkeiten. Denn es zeigt sich, dass die Länder mit Geld nicht umgehen können. Daher Schluss mit der föderalistischen Romantik der Geldverwaltung", bekräftigte der BZÖ-Chef.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0002