M. Ehrenhauser begrüßt Vorlagebeschluss des VfGH zur Vorratsdatenspeicherung

Wien/Brüssel (OTS) - Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat heute den EuGH eingeschaltet, um überprüfen zu lassen, ob die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung der EU-Grundrechtscharta widerspricht. Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser erklärt dazu: "Der Vorlagebeschluss ist zu begrüßen. Er bestätigt die Bedeutung und Notwendigkeit der Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die Zweifel und die kritischen Äußerungen des VfGH untermauern die Bedenken der rund 100.000 österreichischen Bürger, die sich gegen die Richtlinie ausgesprochen haben. Eine Maßnahme, die fast ausschließlich grundlos in die Grundrechte der Bürger eingreift, erinnert an einen Polizeistaat und ist mit einem liberalen Verfassungsstaat nicht vereinbar. Ungeachtet des Vorlagebeschlusses ist die Regierung angehalten die Maßnahme sofort abzuschaffen."

Über 11.000 Bürger, darunter auch Martin Ehrenhauser, hatten auf Initiative des AK Vorrat die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung im Juni diesen Jahres eingebracht.

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