Stronach/Lugar: Keine Spekulationen mit Länderfonds!

Lugar: Riskante Spekulations-Schlupflöcher müssen versiegelt werden

Wien (OTS) - "Niederösterreich und Salzburg sind der beste Beweis, dass mit Fonds wie etwa für die Wohnbauförderung Schindluder getrieben werden kann und wurde", warnt Team Stronach Obmannstellvertreter Robert Lugar. "Die dort geparkten Gelder sind derzeit jeglicher Kontrolle entzogen - die Folgen kommen jetzt gerade ans Tageslicht", so Lugar.

Grundsätzlich dürfen Schulden, die von den Ländern bei der Bundesfinanzierungsagenturaufgenommen werden, nicht zu Spekulationszwecke eingesetzt werden. "Wird das Geld aber der Wohnbauförderung zugewiesen, verliert sich praktisch seine Spur. Dieses Problem ist jetzt in Salzburg bekannt geworden", erklärt Lugar. Es sei zu befürchten, dass auch in anderen Ländern auf ähnliche Weise "Spielgeld" lukriert wurde. Zudem verlangt Lugar, dass "auch die Katastrophen- und Sozialfonds aller Länder umgehend auf Unregelmäßigkeiten geprüft werden!"

"Auch Niederösterreich hat die Mittel aus der Wohnbauförderung leichtsinnig aufs Spiel gesetzt", kritisiert Lugar. Zunächst wurden noch ausstehende Erträge aus den Rückzahlungen in der Höhe von rund acht Mrd. Euro "flüssig" gemacht. Das geschah durch eine Abzinsung. Mit den verbliebenen etwa 4,4 Mrd. Euro - nur noch knapp die Hälfte der zu erwartenden Erträge - wurde dann spekuliert. "Das soll ein Geschäft sein? Das wäre so, wie wenn man einen Bausparvertrag vorzeitig auflöst und das Geld ins Casino trägt. Jedes Banksparbuch hätte einen höheren Ertrag gebracht!", so Lugar.

Rückfragen & Kontakt:

Team Stronach Parlamentsklub/Presse
Herwig Mohsburger
Bartensteingasse 2, 1017 Wien
Tel.: (01) 401 10/8081 oder Mobil: 0664/160 67 87
Herwig.Mohsburger@klub.teamstronach.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | TSK0001