Steinhauser: Wichtiger Erfolg im Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung

Grüne: Vorlage durch VfGH an EuGH ist klares Zeichen in Richtung Politik

Wien (OTS) - "Die Vorlage der Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung an den europäischen Gerichtshof durch das österreichische Verfassungsgericht ist ein erster Erfolg und ein wichtiger Etappensieg", freut sich der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser. Steinhauser hat gemeinsam mit der Bürgerinitiative AK Vorrat eine Klage organisiert, die in der Folge von 11.139 BürgerInnen eingebracht wurde.

Der Grüne Justizsprecher sieht damit zwei wichtige Hürden genommen. "Der Verfassungsgerichtshof hat damit unsere Klage zugelassen und hält die rechtlichen Bedenken offensichtlich für relevant. Jetzt liegt der Ball j beim EuGH. Es wird sich zeigen, ob die Grundrechtscharta jetzt den Härtetest besteht und sich als Schutz für die Bürgerinnen und Bürger erweist", meint Steinhauser.

Der Verfassungsgerichtshof hat jedenfalls ein klares Zeichen in Richtung der Politik gesetzt. "Sämtliche Ausweitungsphantasien beispielsweise in Richtung Urheberrechte sollten damit beendet sein. Das Parlament sollte durch Beschluss die Gesetzeslage zur Vorratsdatenspeicherung jedenfalls bis zur rechtlichen Klärung aussetzen", fordert Steinhauser.

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