Pirker zu Asyl-Fingerabdrücken: Sieg der Vernunft

Innenausschuss des EU-Parlaments für Nutzung von Fingerprints zur Verfolgung von schwerer Kriminalität und Terrorismus

Brüssel, 18. Dezember 2012 (OTS) Als "Sieg der Vernunft", bezeichnet der Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament, Hubert Pirker, die Entscheidung des Innenausschusses des EU-Parlaments von gestern Abend, die existierende Eurodac-Fingerprint-Datenbank in Zukunft auch zur Strafverfolgung und Verbrechensbekämpfung zu nutzen. "Wir wollen, dass nationale Polizei und Europol die schon gespeicherten Daten zur Verfolgung bereits begangener schwerer Verbrechen verwenden können. Dazu haben wir ein vierstufiges Verfahren mit mehreren Sicherheitschecks und unabhängiger Kontrolle vorgesehen, um den Datenschutz sicherzustellen", erklärt der ÖVP-Europaabgeordnete. ****

Die neue Regelung sieht eine Datennutzung ausschließlich zur Verfolgung von bereits begangenen, besonders schweren Straftaten, wie Mord, Menschenhandel oder Terroranschlägen vor. "Wir haben die Daten. Wenn der Datenschutz sichergestellt ist, ist es vernünftig, sie auch zur Kriminalitätsbekämpfung zu nutzen. Alles andere wäre ein Schildbürgerstreich", so Pirker. Unzufrieden ist Pirker mit einigen Änderungen, die mit hauchdünner Mehrheit mit den Stimmen von Sozialisten und Grünen verabschiedet wurden. So sollen etwa Fingerabdrücke von Asylbewerbern, deren Asylantrag angenommen wurde, zwar in der Datenbank bleiben, ihre Fingerabdruckdaten
sollen aber für die Strafverfolgung nicht genutzt werden dürfen:
"Das ist unlogisch, unnötig und nicht im Sinne der Sicherheit der Bürger", betont der Europaabgeordnete.

In der seit dem Jahr 2000 bestehenden Eurodac-Datenbank legen alle EU-Mitgliedstaaten die Fingerabdrücke von Asylwerbern und illegal aufgegriffenen Personen für einen Datenabgleich ab. Damit soll verhindert werden, dass ein Asylbewerber in mehreren Mitgliedstaaten gleichzeitig ein Asylverfahren laufen hat. Bisher können die Eurodac-Daten ausschließlich für die Prüfung von Asylanträgen verwendet werden.

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