STR Babler: Stadt Traiskirchen fordert weitere Reduzierung

Auch die Vereinbarungen mit der Stadt sind einzuhalten

Traiskirchen (OTS) - Der Leiter des Traiskirchner Bürgermeisteramtes, Stadtrat Andreas Babler zeigt sich unzufrieden mit dem noch immer zu hohen Stand in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen.

Nach wie vor haben wir um ca. 200 Personen mehr, als uns durch den damaligen Vertrag von Landeshauptmann Pröll und dem Innenminisiterum zugesichert wurde. Und es ist noch mehr als die doppelte Zahl an Asylsuchenden, die wir selbst als Stadt mit einer der Vorgängerinnen der Innenministerin vereinbart haben.", so STR Andreas Babler.

"Traurig genug, dass der Weg hin zur Abschaffung eines Massenlagers wie Traiskirchen und eine gerechte Aufteilung in Bundesländerquartiere anscheinend - so wie zuletzt- nur durch politischen Druck machbar war. Deshalb fordern wir auch weiterhin, nicht eine 88%ige Erfüllung der Quote sondern die tatsächlich am Asylgipfel festgeschriebenen 100%."

"Anscheinend brauchen die Bundesländer einen ständigen öffentlichen Druck um Quartiere zu schaffen. Dies wäre ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Unterbringungssituation von Flüchtlingen. Daher fordern wir auch, dass es gesetzliche Sanktionsmechanismen - etwa über den Finanzausgleich- geben soll. Es ist nach wie vor nicht einzusehen, dass man die Länder immer "bitten" muss, ihren Pflichten gegenüber der Republik nachzukommen, diese aber immer schnell da sind, wenn es darum geht, ihre Rechte einzufordern", so Andreas Babler abschließend. (schluss bab)

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STR Andreas Babler, MSc.
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