Schulbusse - SPÖ und ÖVP gegen Sitzplatz für jedes Kind

Hofer: Sicherheit bei stehenden Kindern während Fahrt nicht gewährleistet

Wien (OTS) - Bereits vor einigen Jahren hat der damalige SPÖ-Abgeordnete und nunmehrige burgenländische Landtagspräsident Gerhard Steier eine Initiative für mehr Sicherheit in Schul- und Kindergartenbussen gefordert. Es wurde eine Petition gestartet und tausende Unterschriften vor Schulen und Kindergärten gesammelt. Der Inhalt: Jedes Kind soll im Bus einen Sitzplatz erhalten. Leider wurde die Initiative im Parlament trotz klarer Verantwortlichkeit der SPÖ in der Bundesregierung nicht umgesetzt. Schon damals wurde das Anliegen auch von ÖVP und FPÖ unterstützt.

FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer startete dazu eine neue Initiative im Parlament und hoffte einen Konsens.

Hofer: "Die Busunternehmen erhalten von der öffentlichen Hand und auch durch den Beitrag der Eltern nicht unbeträchtliche Mittel für den Transport von Schul- und Kindergartenkindern. Daher hat der Gesetzgeber auch die Verpflichtung, sicherzustellen, dass die Kinder im Bus einen Sitzplatz erhalten und entsprechend gesichert werden. Das ist derzeit noch immer nicht der Fall."

Wenn Kinder mit dem Auto zur Schule gebracht werden, wird von den Exekutivorganen Gott sei Dank immer öfter kontrolliert, ob eine Sicherung mit Gurt bzw. mit Kindersitz durchgeführt wird. Das Kraftfahrgesetz sieht aber derzeit für Schul- und Kindergartenbusse vor, dass drei Kinder unter 14 Jahren als zwei Personen und Kinder unter 6 Jahren gar nicht gerechnet werden.

Hofer: "Wir wollen dahingehend eine Änderung, dass jedes Kind als Person gilt und damit Kinder im Bus genau so geschützt sind, wie bei der Fahrt mit dem PKW. Jedes Kind braucht einen Sitzplatz und natürlich auch einen Sicherheitsgurt.

Gerhard Steier meinte im Jahr 2006 nach Einbringen der Bürgerinitiative dazu wörtlich: "Das Problem liegt am Tisch - es gibt kein Ausreden auf die Verantwortung anderer. Ich erwarte mir, dass die drei zuständigen Ministerien BMVIT, BMF und BMSG zu einer akzeptablen Lösung beitragen, die heißt: ein Sitzplatz und ein Gurt pro Kind in allen Bussen und die Übernahme der entstehenden Mehrkosten durch den Bund."

Nun wurde im Verkehrsausschuss des Parlaments über den Antrag der FPÖ beraten. Mit einer geradezu aberwitzigen Argumentation wurde der Antrag schubladisiert. Als Begründung wurde angegeben, dass mit einem Sitzplatz für jedes Kind mehr Busse als bisher unterwegs wären und dadurch sowohl der Umwelt geschadet würde als auch die Verkehrssicherheit negativ beeinträchtigt werden würde.

Norbert Hofer: "Diese Argumentation ist mehr als eigenartig. Damit hat die SPÖ ihre eigene Initiative abgewürgt und auch die ÖVP will von diesem Thema nichts mehr wissen. Gerhard Steier, nunmehr Präsident des Burgenländischen Landtages, müsste dagegen eigentlich protestieren. Bisher warte ich jedoch vergeblich auf eine Reaktion."

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