FPÖ kontert Hundstorfer: Veranlagung in Fremdwährung ist Spekulation

Hofer: Zins- und Währungsschwankungen bleiben erhebliches Risiko

Wien (OTS) - Die FPÖ zeigt sich verwundert über jüngste Aussagen von Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der als Mitglied der neuen Arbeitsgruppe der Bundesregierung zum Eindämmen von Spekulationsabenteuern der öffentlichen Hand wörtlich meinte, dass für ihn ein Fremdwährungskredit keine Spekulation darstelle. Dem widerspricht die FPÖ und auch zahlreiche Experten zeigen sich verwundert.

FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer: "Veranlagungen und Kredite in Fremdwährungen sind von Zins- und Währungsrisken bedroht. Tausende Menschen haben das auch in Österreich in den letzten Jahren am eigenen Leib verspürt. Es wurden von den Kreditinstituten sogar Zwangskonvertierungen vorgenommen. Viele haben dadurch Haus und Hof verloren. Auch die FMA erkannte ein systemisches Problem und unterband im Frühjahr 2010 die Kreditvergabe in Fremdwährung mit nur wenigen Ausnahmen. Das sollte doch einem Regierungsmitglied eigentlich bekannt sein. Ich fordere die Mitglieder der Arbeitsgruppe daher dringend auf, jegliche Aktivitäten der öffentlichen Hand im Rahmen von Fremdwährungskrediten und spekulative Veranlagungen in Fremdwährungen zu unterbinden."

Näher ansehen wird sich Hofer auch die Veranlagungsstrategie des Sozialministeriums sowie anderer Ministerien für diverse Fonds. Hundstorfer hatte in einem Interview zuletzt angeführt, dass beispielsweise der Ausgleichstaxenfonds für behinderte Menschen konservativ veranlagt sei. Nachdem der Sozialminister jedoch davon ausgeht, dass Fremdwährungen keinerlei Risiko darstellen, wird es wohl notwendig sein, vor diesem Hintergrund die Details näher zu beleuchten. Hofer wird dazu eine parlamentarische Anfrage einbringen.

Hofer: "Insgesamt ist es ein Skandal, wenn öffentliche Stellen mit Steuergeldern spekulieren und damit zukünftige Generationen belasten. Hier muss es jetzt einen harten Schnitt geben, der nicht nur Bund, Länder und Gemeinden sondern auch die nun im Verfassungsrang stehenden Kammern sowie Unternehmen betrifft, an der die öffentliche Hand mit mehr als 25 Prozent beteiligt ist oder die in einer erheblichen Abhängigkeit von Zuwendungen der öffentlichen Hand stehen."

Dass Rudolf Hundstorfer als Mitglied der Arbeitsgruppe der Bundesregierung mitwirkt, sieht die FPÖ insgesamt kritisch. Hofer:
"Der Sozialminister ist sicherlich kein Experte in diesem Bereich und war in den Jahren bis 2006 als Vizepräsident des Gewerkschaftsbundes mitten im Zentrum eines Spekulationsskandals, der dem ÖGB schweren Schaden zugefügt hat."

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