SP-Mörk zu Lasar: Angriff auf unabhängige Richterschaft ist zu verurteilen

Wien (OTS/SPW-K) - Als entlarvend bezeichnet SP-Gemeinderätin
Gabriele Mörk die heutigen Aussagen des ressortlosen FPÖ-Stadtrats
David Lasar bezüglich der nicht rechtskräftigen Freisprüche im
AKH-Prozess. "Lasar bezeichnet das richterliche Urteil als Farce und
wünscht sich eine Aufhebung des Urteils in zweiter Instanz. Offenbar
ist ihm dabei komplett entgangen, dass die Rechtsprechung in
Österreich unabhängig ist. RichterInnen üben ihr Amt vollkommen
weisungsfrei aus. Zu glauben, man könne sich ein bestimmtes Urteil
wünschen oder einen Richterspruch gleichsam ignorieren, zeigt
deutlich, welches Verständnis die FPÖ zum Thema Rechtsstaat und
Demokratie hat. Gerne stelle ich Herrn Lasar ein Exemplar der
österreichischen Bundesverfassung zur Verfügung, damit er die
entsprechenden Artikel dort nochmals nachlesen kann", so Mörk
abschließend.

(Schluss)

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