SPÖ Kaiser: "Die SPÖ ist bis in die Haarspitzen motiviert!"

Utl.: SPÖ setzt sich durch und ermöglicht Neuwahlen. Fünf Pläne für
starke Zukunft Kärntens zeigen Weg in bessere Zukunft. Nein zu
FPK-Reichen-Uni und zu Spekulationen mit Geld der
Steuerzahler. =

Klagenfurt (OTS) - "Wir sind bis in die Haarspitzen motiviert",
machte SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser in seiner
Pressekonferenz nach der Sitzung des Landesparteivorstandes
unmissverständlich deutlich. Als Ziel für die kommende, vorgezogene
Landtagswahl nannte Kaiser, dass die SPÖ stärkste Partei wird und mit
ihm den Landeshauptmann stellt.

Es herrsche nicht nur innerhalb der SPÖ sondern generell unter den
Kärntnerinnen und Kärntner Erleichterung, dass mit der auf
konsequenten Druck der SPÖ erreichten Auflösung des Landtages
Neuwahlen fixiert wurden. Bereits am 27. Juli wurde der SPÖ der
Antrag zur Auflösung des Landtages gestellt. Durch die zwölfmalige
Flucht der FPK habe Kärnten zwar 100 Tage verloren, aber durch den
letztlich erfolgten Neuwahlbeschluss doch 365 Tage gewonnen, die
Kärnten früher auf einen neuen und positiven Kurs bringen können.

Peter Kaiser verwies auch darauf, dass die kommenden Wahlen unter
anderen Voraussetzungen stattfinden werden: "Durch das Plakatverbot,
die Reduktion der Wahlkampfkosten, die Streichung der
Wahlkampfkostenrückerstattung sowie dem Verbot von
Regierungsinseraten werden rund zehn Millionen an Steuergeld
eingespart." Die SPÖ werde im Wahlkampf in persönlichen Gesprächen
und auf neuen, unkonventionellen Wegen die Richtung vorgeben, wohin
Kärnten in Zukunft gehen soll. Ehrliche und anständige Politik für
Kärnten werde dabei im Mittelpunkt stehen. "Im Gegensatz zu manchen
anderen haben wir keine Angst den Menschen zu begegnen. Wir haben
immer schon das Gespräch gesucht und werden dies verstärkt auch in
Zukunft tun", so Kaiser.

Die SPÖ sei für den bevorstehenden Urnengang bestens gerüstet. Als
erste Partei unterbreite die SPÖ mit den "Fünf Plänen für eine starke
Zukunft Kärntens" , "Beste Bildung", "Gute Arbeit", "Leistbares
Leben", Gesunde Zukunft" und "Solidarische Gemeinschaft", den
Wählerinnen und Wählern ein klares, attraktives und inhaltliches
Angebot. "Wir sind überzeugt: Kärnten kann mehr! Gemeinsam gehts!
Wenn die SPÖ stärkste Kraft wird und den Landeshauptmann stellt,
können wir auch sagen: Willkommen daheim", stellt Kaiser fest. Neben
den inhaltlichen Ausrichtung gehe es Kaiser auch um einen anderen
politischen Stil, der sich durch Ehrlichkeit, Anständigkeit und
Respekt vor den politischen Mitbewerbern auszeichnet.

Festgelegt wurde der weitere Fahrplan der SPÖ mit dem traditionellen
Empfang des Renner Instituts am 04. Jänner, dem Tag der offenen Tür
in der neuen SPÖ-Zentrale in der Lidmanskygasse wo auch die
SPÖ-Landtagsliste veröffentlicht werde, und dem Wahlkampfauftakt am
26. Jänner im Casineum Velden.

Ein klares Nein der SPÖ gibt es für die Pläne einer privaten
FPK-Reichen-Uni: "Kein Normalverdiener kann sich jährlich 20.000 Euro
Studiengebühren leisten!" Zudem sei es verantwortungslos neben 3,6
Millionen Euro Steuergelder für ein paar FPK-Günstlinge in Form von
Stipendien vier Millionen Euro Anschubfinanzierung und 10 Millionen
für Umbaumaßnahmen am Klinikum Klagenfurt auszugeben, während ältere
und pflegebedürftige Menschen mit ihren Familien von der gleichen FPK
zur Kasse gezwungen werden.

"Bildung muss öffentlich zugänglich bleiben und nicht einigen wenigen
Privilegierten vorbehalten sein", machte Kaiser klar und verwies auf
seinen Vorschlag, der eine verstärkte Kooperation zwischen der
Med-Uni Graz, der Universität Klagenfurt und den KABEG-Anstalten in
Villach und Klagenfurt vorsieht. Konkret sollen alle Kärntner
Maturanten, die Medizin studieren wollen, hier im Land in speziell
angebotenen Kursen auf die Aufnahmetests vorbereitet werden. Außerdem
soll laut Kaiser eine eigene Servicestelle für alle Kärntner
Medizinstudenten, egal wo sie studieren, eingerichtet werden.

Als SPÖ-Erfolg für Kärnten bezeichnete Kaiser den auf sein
konsequentes Bestreben hin gefassten Landtagsbeschluss zu einem
Nettogebahrungsabgang von 242 Millionen Euro für die KABEG. Damit sei
ein wichtiger Teil zur hochqualitativen Gesundheitsversorgung der
Kärntnerinnen und Kärntner abgesichert.

Zu Fragen hinsichtlich der aktuellen Diskussion um Spekulationen der
öffentlichen Hand mit Steuergeld erinnerte Kaiser daran, dass auf
Antrag der SPÖ bereits seit 2007, nach den Hypo-Swap-Verlusten von
324 Millionen Euro, von denen der heutige FPK-NR Martin Strutz damals
gemeint habe "man soll aus einer Mücke keinen Elefanten machen", die
Veranlagung in Derivaten zur Zinsabsicherung auf 0,5% des
Landesbudgets beschränkt wurde. Grundsätzlich sei er ganz klar für
ein Verbot von Spekulationen: "ES darf keine Spekulationen mit dem
Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geben", so Kaiser, der
sich dafür ausspricht, das in der Verfassung zu verankern.

Unter dem Link http://youtu.be/HmajJFKLTpc gibt es ein Video mit
einer Kurzzusammenfassung der heutigen PK.

(Schluss)

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