FPÖ: Strache: Übliche unkritische EU-Lobhudeleien Faymanns

Freiheitliche beantragten Spekulationsverbot schon 2008

Wien (OTS) - Es sei empörend, wie Werner Faymann versucht habe, den Salzburger Spekulationsskandal schön- und kleinzureden, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zur heutigen ORF-Pressestunde mit dem Bundeskanzler. Allerdings habe man trotzdem die klammheimliche Freude darüber erkennen können, dass seine schärfste innerparteiliche Konkurrentin Gabi Burgstaller nun in erheblichen Schwierigkeiten stecke.

Dass Faymann jetzt für ein Spekulationsverbot eintrete, sei zwar erfreulich. Allerdings habe die FPÖ ein solches schon im November 2008 im Nationalrat beantragt, erinnerte Strache. Der entscheidende Punkt in der Frage der Finanzen der Bundesländer sei die Herstellung voller Transparenz der Vermögenswerte und Veranlagungen, bei einem gleichzeitigen Verbot von Spekulationsgeschäften für die Zukunft. Es sei unabdingbar notwendig, auch in den Bundesländern ein System einzuführen, in dem die finanziellen Aktivitäten klar ersichtlich seien. Für Salzburg gelte es jetzt, umfassende und zügige Aufklärungsarbeit zu leisten, sowohl was die politische und rechtliche Verantwortung der Mitglieder der Landesregierung, als auch was die Vorwürfe der kriminellen Machenschaften gegenüber einer Mitarbeiterin, betreffe, verlangte Strache.

In keiner Weise überraschend waren für Strache Faymanns völlig unkritische EU-Lobhudeleien. Dass eine gewaltige Mehrheit von 63 Prozent der Österreicher einen EU-Austritt Griechenlands befürworte, sei dem Bundeskanzler völlig gleichgültig. Mit aller Kraft klammere sich Faymann an den Brüsseler Zentralismus und finde nichts dabei, weiter österreichisches Steuergeld für Pleitestaaten und Spekulanten zum Fenster hinauszuwerfen. Faymann sei kein Kanzler für die Österreicherinnen und Österreicher, sondern für die Banken und Eurokraten.

Hinsichtlich der Wehrpflicht widersprach Strache entschieden Faymanns Darstellung, wonach deren Abschaffung nichts mit der Neutralität zu tun habe. Denn die Einführung eines Berufsheers wäre definitiv ein weiterer Schritt weg von der Neutralität und die Eintrittskarte in die NATO. Die Neutralität habe Österreich in schwierigen Zeiten viel Sicherheit gegeben. Und so solle es auch bleiben. "Wir wollen nicht in internationale Konflikte hineingezogen werden, sondern die Tradition des Vermittelns beleben", betonte Strache. "Die neutrale Schweiz hat alle Konflikte und Kriege in Europa gut überstanden. Das sollte uns Vorbild sein." Mit einer Berufsarmee gehe außerdem die Identifikation des Staatsbürgers mit der Landesverteidigung verloren.

Insgesamt habe der Bundeskanzler in der heutigen Pressestunde wieder einmal seine völlige Reformunfähigkeit traurig unter Beweis gestellt, meinte Strache. Faymann regiere nicht, sondern lasse sich lethargisch vor sich her treiben. Je eher diese Regierung abgewählt werde, desto besser.

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