Kogler begrüßt Burgstaller-Ja zu verfassungsrechtlichem Spekulationsverbot

Grüne fordern Spindelegger & Co auf, Blockade aufzugeben

Wien (OTS) - Der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, begrüßt den Appell von Gabi Burgstaller, ein Spekulationsverbot für die Länder verfassungsrechtlich zu verankern. "Es muss bundesweite einheitliche Regelungen für alle geben. Das ist für jetzt und für die Zukunft nur mit einem Verfassungsgesetz gewährleistet. Es freut mich, dass Landeshauptfrau Burgstaller sich dafür ausspricht - wie übrigens andere Landeshauptleute ebenso, auch von der ÖVP."

Umso mehr wundert sich der Grüne Rechnungshofausschuss-Vorsitzende, dass ÖVP-Chef Spindelegger gegen eine solche Regelung ist. "Wenn der Vizekanzler meint, dass ließe sich einfachgesetzlich zwischen Regierung und Ländern regeln, weil 'seine', also die ÖVP-Landeschefs ohnehin dafür seien, ist das ein Witz. Wir brauchen Regeln, die über Legislaturperioden hinaus gültig sind und auch wenn es zu Machtwechseln in den Bundesländern kommt. Oder glaubt Spindelegger an eine Erbpacht seiner Partei, was Landeshauptmannsessel betrifft?" Außerdem sei es am Schluss immer noch so gewesen, dass gerade die Landeshauptleute der ÖVP so gut wie jede Reform verhindert haben.

Kogler betont, dass er das Gespräch mit SPÖ und ÖVP suchen wird, um möglichst rasch parlamentarische Verhandlungen für "haltbare" Vorschriften für Veranlagungen zu starten.

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