Schieder für verfassungsgesetzliches Verbot von Spekulation mit öffentlichen Geldern

Wien (OTS/SK) - "Mit öffentlichen Geldern darf nicht mehr spekuliert werden. Um das sicher zu stellen ist eine bundesweit einheitliche gesetzliche Reglung der beste Weg", sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder als Reaktion auf die Aussagen von Gabriele Burgstaller in der Ö1 Sendung "Journal zu Gast". Schieder zeigte sich erfreut, dass sich Burgstaller ebenfalls für eine solche Regelung im Verfassungsrang ausgesprochen hat. Um künftig Spekulation mit öffentlichen Geldern zu verhindern, müssten in einem ersten Schritt die Risiken offen gelegt werden. "Ich bin dafür 'Tabula rasa' zu machen. Und zwar nicht nur in Salzburg, sondern in allen Bundesländern", so Schieder. ****

Damit Transparenz auf lange Sicht gewährleistet ist, tritt Schieder ebenfalls für eine ständige Risikoüberwachung ein. "Sowohl Länder als auch der Bund sollen regelmäßig über ihre Veranlagungsrisiken berichten. Nur so können wir böse Überraschungen, wie wir sie leider in den vergangenen Monaten auch in Kärnten und Niederösterreich erlebt haben, in Zukunft verhindern." Darüber hinaus unterstützt Schieder Burgstallers Vorhaben, die Vorgänge in Salzburg lückenlos und genau aufzuklären zu wollen und einen möglichst budgetschonenden Austritt aus den hochspekulativen Geschäften zu suchen. (Schluss) mis

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