FP-Gudenus: SPÖ und Grüne betonieren widerrechtliche Parkpickerl-Beschlüsse ein

FPÖ-Antrag abgeschmettert

Wien (OTS) - SPÖ und Grüne haben gestern im Gemeinderat den FPÖ-Antrag, die widerrechtlich beschlossenen Anträge für das Parkpickerl-Inkasso in den Bezirken 12,14,15,16 und 17 zu sistieren, abgewürgt. Obwohl in den Bezirksvertretungen laut Stadtverfassung keine Beschlüsse zu Tarifen und Gebühren gefasst werden dürfen, beschreitet Rot-Grün weiter den Pfad des widerrechtlichen Abkassierens, kritisiert FPÖ-Klubobmann Mag. Johann Gudenus. SPÖ-Finanzstadträtin Brauner und Verkehrsstadträtin Vassilakou sollten sich jedoch gerade zur Weihnachtszeit besinnen und das brutale Aussackeln der Autofahrer ohne Rechtsgrundlage endlich einstellen. (Schluss)otni

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