LR Ragger: Bund hat keine Lösung für Pflegefinanzierung

Die Kostendynamik erfordert eine klare Strategie, die derzeit fehlt

Klagenfurt (OTS/FPK Kärnten) - "Beim Thema Pflegefinanzierung bringt die Regierung nichts weiter. Denn alles, was dem zuständigen Sozialminister Rudolf Hundstorfer und der von ihm eingesetzten Kommission zum Pflegefonds des Bundes bisher einfiel ist, dass die Pflege weiter aus dem Steuertopf finanziert werden soll", kritisiert der Kärntner Sozialreferent LR Mag. Christian Ragger.
Für ihn ist dieses "Kopf-in-den-Sand-Stecken" der Regierung unverständlich. Einerseits bestätige sie, dass sich die Kosten der Pflege aufgrund der demographischen Entwicklung in den nächsten zehn Jahren verdoppeln werden, aber sie verweigert jede Antwort, wie man adäquat darauf reagieren soll. "Bund, Länder und Gemeinden werden die notwendigen zusätzlichen Ausgaben aus ihren laufenden Haushalten nicht bestreiten können, weil das Steueraufkommen nicht in dem benötigten Ausmaß steigen wird. Doch die daraus folgende unangenehme Wahrheit, dass man einen weiteren Kostenträger aufbauen muss, der diese Ausgabendynamik "abfängt", will man vor der Nationalratswahl verschweigen", meint Ragger.
Es stelle sich die Frage, ob diese zusätzlich notwendigen Ausgaben solidarisch über eine Versicherung finanziert werden, oder in Form eines Regresses für Angehörige. "Ich trete ganz klar für die solidarische Variante ein. Die sozial gestaffelten Kostenbeiträge, die in Kärnten von Kindern und Ehepartner eingehoben werden, sind eine Notwehrmaßnahme gegen die Untätigkeit der Regierung", führt Ragger aus.
Er weist darauf hin, dass derzeit jedes Bundesland einen solchen Regress einhebt (Salzburg, Wien, Tirol und Vorarlberger für Ehepartner von Wachkomapatienten, Burgenland und Oberösterreich von Ehepartnern der Heimbewohner, Kärnten und Steiermark auch von Kindern)
"Am kommenden Mittwoch will Sozialminister Hundstorfer den neuen Pflegefonds vorstellen. Ich hoffe, dass es bis dahin einen vernünftigen tragfähigen Vorschlag gibt. Aber solange die Regierung keine glaubwürdige Lösung für die Finanzierung der Pflege vorweist, wird Kärnten dem Pflegefonds nicht zustimmen", betont Ragger abschließend.

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