Wiener Finanzexperten: Gemeinde Velden ist mit dem Land Salzburg nicht vergleichbar

Bürgermeister hat frühzeitig gehandelt und Schaden abgewendet

Wien (OTS) - "Die Finanzgebahrung der Gemeinde Velden ist mit jener des Landes Salzburg in keiner Weise vergleichbar und ungeeignet, um politisches Kleingeld zu wecheln", erklärt der Wiener Finanzexperte Robert Süss von der Beratungsplattform Finanzbuddha. "Bürgermeister Ferdinand Vouk hat rasch gehandelt und damit Schaden abgewendet. Salzburg hätte nach Vorliegen des ersten Rechnungshofberichtes so handeln müssen, wie Vouk heute", stellt der Experte fest.

Im Jahr 2007 wurde von der Unicredit Bank Austria der Gemeinde Velden proaktiv eine Währungszinswette (Cross Currency Swap zwischen Euro und Schweizer Franken) zur Absicherung bestehender Kredite angeboten. Der Absicherungswunsch wurde im dafür rechtlich relevanten Anlegerprofil dokumentiert und in einer KEG-Beiratssitzung bestätigt.

Das Geschäft ist so ausgestaltet, dass der Velden KEG ein laufender positiver Beitrag zum Budget entstehen sollte. Tatsächlich gab es bis dato Einnahmen in Höhe von Euro 544.866,-. Dennoch hat sich der Bürgermeister nach mehreren Warnungen und Medienberichten dazu entschlossen, das Risiko des Cross Currency Swaps vom gerichtlich beeideten Sachverständigen Sascha Stadnikow (Finanzbuddha) und vom Wiener Anlegeranwalt Ingo Kapsch untersuchen zu lassen.

Die beiden Experten klärten den Bürgermeister auf, dass es sich entgegen den Beteuerungen der Bank bei einem Cross Currency Swap um ein Spekulationsgeschäft und nicht um eine Absicherung handle. Weiters stellten Stadnikow und Kapsch fest, dass die Verkaufsunterlagen für diesen SWAP den Richtlinien des Wertpapieraufsichtsgesetzes widersprächen. Schließlich deckte der Sachverständige Stadnikow auf, dass sich der nicht offengelegte Verdienst der Bank bei diesem Geschäft auf Euro 245.870,-- beläuft. Bei einer marktüblichen Vergütung der Bank hätte die Gemeinde statt eines negativen Marktwertes einen Gewinn.

Auf Grund dieser Ergebnisse beauftragte der Bürgermeister ein externes Expertenteam, um in außergerichtlichen Verhandlungen die Gemeinde schad- und klaglos zu halten. So konnte in mehreren Verhandlungsrunden ein vorläufiges Angebot ausverhandelt werden, wonach die Bank 80 Prozent des entstandenen Nettoschadens zu tragen hätte. Strittig ist noch die Frage des Verdienstes der Bank in Höhe von Euro 245.870,--und der sich daraus abgeleiteten Verluste. Die Berechnung des Sachverständigen Stadnikow wird von der Bank nämlich bestritten.

"Ich habe die Bank eingeladen, meine Berechnungen mit den tatsächlichen Zahlen abzugleichen, um etwaige Differenzen festzustellen. Wie in vielen anderen Fällen wurde das jedoch abgelehnt," erklärt dazu Sascha Stadnikow.

Letzte Woche wurde von der Gemeinde ein Gegenangebot unterbreitet, das eine 100%ige Schadenswiedergutmachung sicherstellt. Andernfalls müssen wohl strafrechtliche Schritte gegen die Bank ins Auge gefasst werden so der Bürgermeister.

Finanzbuddha analysiert pro Jahr Finanzgeschäfte von rund 100 Gemeinden. "In durchschnittlich 70% Prozent der Fälle ergeben sich Anspruchsgrundlagen für eine Rückabwicklung. Nur jedes fünfte Gemeindeoberhaupt nimmt jedoch diese Möglichkeit dann auch tatsächlich wahr," stellt Süss fest."Bürgermeister Vouk hat mit seinem raschen und entschlossenen Handeln vorbildlich agiert," stellt Finanzbuddha-Sprecher Robert Süss fest. "Aus unserer Erfahrung wird mit außergerichtlichen Verhandlungen bei einer Rechtslage wie jener von Velden zumindest 80 Prozent des Schadens von den Banken rückerstattet." In diesem konkreten Fall bleibt beim momentanen Verhandlungsstand ein Schaden von rd. EUR 90.000,00 und nicht die kolportieren EUR 1 Mio.

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Robert Süss
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