VP-Leeb: Gemeinderat nimmt einstimmig VP-Antrag wider die Zensur an

Wien (OTS) - Zu später Stunde und in ungewohnter Einigkeit hat der Wiener Gemeinderat in seiner gestrigen Sitzung, die Freiheit der Kunst verteidigt und einem ÖVP-Antrag wider die Zensur von Künstlerinnen und Künstlern zugestimmt. Anlassfall war die Tatsache, dass der grüne Kultursprecher Klaus Werner-Lobo mittels Telefonanruf bei einem Kulturveranstalter politischen Druck ausgeübt hat, und dieser daraufhin ein Rockkonzert kurzfristig abgesagt hat.

"Das war eine klare Grenzüberschreitung, das war eine politische Intervention und die steht einem Abgeordneten, von welcher Fraktion auch immer, nicht zu," so ÖVP Wien Kultursprecherin LAbg. Isabella Leeb.

Leider hat der grüne Kultursprecher anstatt sich dafür zu entschuldigen und festzustellen, dass er damit seine Kompetenzen überschritten hat, seine Vorgehensweise auch noch in einer mehr als peinlichen Rede verteidigt. Dass Klaus Werner-Lobo aber eindeutig zu weit gegangen ist, wurde ihm auch von seinem Koalitionspartner SPÖ in dieser Debatte klar und unmissverständlich vermittelt.

Der Wiener Gemeinderat hat sich in dem ÖVP-Antrag entschieden gegen die Ausübung von politischem Druck durch Vertreter der Stadt Wien als Subventionsgeberin auf Künstlerinnen, Künstler und Veranstalter, welche direkt oder indirekt Subventionen der Stadt Wien erhalten und gegen jede Art von Zensur ihrer künstlerischen Programme sowie Aussagen im Rahmen ihrer Veranstaltungen und Darbietungen ausgesprochen.

"Mit der einstimmigen Annahme dieses Antrags, wurde ein deutliches Zeichen gesetzt, dass man in Wien politische Zensur nicht duldet. Und auch, dass man diesen Tendenzen bereits in ihren Anfängen mit einem klaren Votum und entschiedener Haltung entgegentreten muss," so Leeb abschließend.

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