TIROLER TAGESZEITUNGV "Leitartikel" vom 16. Dezember 2012 von Alois Vahrner "Bayrisch-österreichischer Watschentanz"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Der Streit zwischen Österreich und Bayern rund um die marode Kärntner Hypo Alpe Adria eskaliert. Bei diesem Ländermatch um Milliarden wird es wohl keinen Sieger geben, nur einen großen und einen noch größeren Verlierer.

Simmering gegen Kapfenberg - das nenn ich Brutalität!", sagte der legendäre Helmut Qualtinger vor Jahrzehnten. Mindestens so ruppig und rustikal wie einst beim Bundesliga-Kick der Wiener gegen die Obersteirer geht es jetzt beim Duell der Nachbarn Österreich und Bayern um die Kosten für die vor dem Bankrott gerettete Hypo Alpe Adria zur Sache.
Angesichts der Summe, um die sich der Freistaat Bayern und Österreich um die notverstaatlichte Bank balgen, ist das kein Wunder. Alles in allem geht es derzeit bereits um 4 Milliarden Euro, die nach der anstehenden Prozessflut zumindest einem der beiden Kontrahenten ein weiteres riesiges Loch in die Kassa reißen werden. Österreich hat mit sofortiger Wirkung die Tilgungen und Zinszahlungen für Milliardenkredite von der einstigen Mutter Bayerische Landesbank gestoppt und will die bisher geflossenen Tilgungen und Zinsen zurück. Ein Schritt, der in München als Rechtsbruch und als Kriegserklärung Wiens gewertet wird - und gegen den mit heftigem juristischem Geschütz aufgefahren wird.
Mit einer endgültigen Entscheidung in der nun zu erwartenden Prozesslawine ist wohl erst in einigen Jahren zu rechnen. Und es ist alles andere als auszuschließen, dass das dunkle Kapitel Hypo Alpe Adria noch teurer für die rotweißroten bzw. blauweißen Steuerzahler wird. Etwa, wenn die EU dem Antrag der Bayern nachgibt, das bereits entschiedene Beihilfenverfahren neu aufzurollen.
Politisch wird das Fiasko rund um die unter der blau-orangen Kärntner Führungsriege unter Jörg Haider aufgeblasene Landesbank ebenfalls noch massive Folgen haben: in Kärnten ohnehin, aber auch in Österreich und/oder Bayern. Sowohl im heimischen Nationalrat als auch im bayerischen Landtag werden die Rufe nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses immer lauter. Verständlich, da in Bayern die politische Mitverantwortung für dieses völlig aus dem Ruder gelaufene Abenteuer noch nicht restlos geklärt ist. Aber auch in Österreich gibt es einige Fragen. Etwa, ob die eilig durchgepeitschte Notverstaatlichung wirklich die billigste Variante war, oder auch, ob dabei nicht Schnitzer gemacht wurden - vor allem wenn Österreich die Milliarden-Prozesse gegen die Bayern verlieren sollte. Fest steht im Moment nur eines: Sowohl Österreich als auch Bayern werden die Milliarden-Hypothek rund um die Hypo Alpe noch lange mit sich herumschleppen müssen.

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