FP-Kappel: Spekulationsverbot von Rot-Grün abgelehnt

Fremdwährungskredite, Derivatgeschäfte und Cross-Border-Leasing in Wien

Wien (OTS/fpd) - "Fremdwährungskredite, Derivatgeschäfte und Cross-Border-Leasing, die Liste der Spekulationsgeschäfte in Wien ist lang. SP-Finanzstadträtin Brauner bestreitet jedoch hartnäckig, dass es in Wien Spekulationsgeschäfte gibt", sagt die Wirtschaftssprecherin der FPÖ-Wien, LAbg. Dr. Barbara Kappel, "und heute wurden unsere Anträge auf Spekulationsverbot von Rot und Grün abgelehnt." Stattdessen gab es seitens der Wiener Regierungskoalition nur eine allgemeine und unverbindliche Erklärung zu einer Ablehnung von Spekulationsgeschäften.

In der heutigen Gemeinderatssitzung hat Rot-Grün zwei richtungsweisende Anträge der FPÖ für ein umfassendes Spekulationsverbot und sichere Geldgeschäfte abgelehnt. Die FPÖ forderte den Verzicht auf derivate Finanzinstrumente ohne Grundgeschäft, eine Unterlassung von spekulativen Transaktionen bei der Fremdmittelaufnahme und -veranlagung, ein professionelles Risikomanagement sowie eine Evaluierung bestehender Verlustpositionen durch unabhängige Experten und die umfassende Information des Finanzausschusses.

Daneben wurde die rot-grüne Stadtregierung aufgefordert, auf die Bundesregierung einzuwirken, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass von Gebietskörperschaften, ausgegliederten Rechtsträgern, Sozialversicherungsträgern, Pensionskassen und von Gesellschaften, die der Rechnungshofkontrolle unterliegen, kein Steuergeld in Spekulationsgeschäfte fließt. Beide Anträge wurden von Rot-Grün abgelehnt, berichtet Kappel.

Ebenso wurde ein umfangreicher Antrag auf Übernahme der neuen, transparenten Rechnungslegungsvorschriften des Bundes abgeschmettert. "Seitens des Wiener Finanzressorts ist hier keinerlei nachhaltige Reformbereitschaft gegeben", sagt, Kappel, "das Finanzressort beharrt auf das unzeitgemäße VRV-System, das heißt auf die Kameralistik." Die neuen österreichischen Rechnungslegungsvorschriften orientieren sich an den International Public Sector Accounting Standards und berücksichtigen die Besonderheiten der Rechnungslegung öffentlicher Haushalte, schließt Kappel. (Schluss) hn

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